Philipp Müller
Philipp Müller fordert härteres Vorgehen gegen arbeitslose Ausländer

Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller fordert, dass arbeitslosen Ausländern, die sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühten, tageweise die Bezüge gestrichen werden. «Bis er merkt, dass es nichts gratis gibt», sagt Müller.

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FDP-Nationalrat Philipp Müller

FDP-Nationalrat Philipp Müller

Keystone

Dass Problem sind für Müller jene ausländischen Arbeitskräfte, die schlecht ausgebildet sind und schon länger in der Schweiz sind. «Wir erleben heute eine Einwanderung von sehr gut qualifizierten Arbeitskräften aus der EU, welche schlecht qualifizierte Ausländer verdrängen», sagt Müller im Interview mit der «Sonntagszeitung».

«Freiwillig gehe ich nicht»

Philipp Müller hat trotz Querelen nie an einen Parteiaustritt gedacht. «Ich kämpfe innerhalb der FDP für meine Positionen weiter, und wenn das gewissen Herrschaften nicht passt, müssen sie mich rausschmeissen. Freiwillig gehe ich nicht», sagt er. Ein möglicher Wechsel zu den Grünliberalen, wie er herumgeboten wurde, ist für ihn kein Thema. «Die FDP ist meine Partei», so Müller. Mit Doris Fiala, die ihn vor kurzem aus der Partei bugsieren wollte, steht Müller weiter auf Kriegsfuss. «Wenn sie mir einen Kaffee anbietet, zahle ich den selber. Sie hat sich ja selber disqualifiziert», sagt Müller im Interview mit der «Sonntagszeitung».

Müller will sich von der Parteileitung keinen Maulkorb umbinden lassen. «Ich bin nicht 50 geworden, um mir vorschreiben zu lassen, wozu ich mich äussern darf. Bevormundungen sind einer liberalen Partei nicht würdig.» Der Aargauer Nationalrat fährt auch dem FDP-Vizepräsidenten Vincenzo Pedrazzini an der Karren. Dieser hatte öffentlich dazu aufgerufen, dass Parlamentarier, die von der Parteilinie abweichen, die Partei wechseln sollen. «Den Mann kennt ohnehin keiner. Trotzdem soll er unseren Wahlkampf leiten. Wenn solche Attacken ein erstes Muster davon waren, mache ich mir Sorgen», sagt Müller. (rsn)

RAVs in die Pflicht nehmen

Die Folgen: Die Arbeitslosenquote bei ausländischen Arbeitern auch nicht EU-Sttaaten zieht dramatisch an. Liegt die Arbeitslosenzahl der EU-Bürger in der Schweiz bei fünf Prozent, ist sie bei Einwanderern aus Drittstaaten laut Müller doppelt so hoch. Das «Problem ist die hohe Zuwanderung aus Drittstaaten, insbesondere vom afrikanischen Kontinent, und dies nicht nur, weil sie viel öfters arbeitslos sind», so Müller.

Müller will daher die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, die RAV, in die Pflicht nehmen. Sie müssten konsequenter arbeiten. «Es kann doch nicht sein, dass arbeitslose Ausländer ein Stellenangebot vermasseln, weil sie sich bei der Vorstellung beim Arbeitgeber unmöglich benehmen oder gar nicht erscheinen, ohne dass sie dafür sanktioniert werden. Gleichzeitig erhalten Firmen täglich per Fax hervorragende Angebote von topmotivierten Deutschen», so Müller.

Deutsch sind selten arbeitslos

Er fordert daher, dass die RAVs jetzt mit «aller Härte» durchgreifen. «Wer sich nicht wirklich um eine Arbeit bemüht, dem müssen tageweise die Bezüge gestrichen werden, bis er merkt, dass es nichts gratis gibt.»

Ansonsten würden neu zugezogenen Arbeitskräfte eingestellt, mit allen sozialen Folgen. «Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, kippen die Stimmbürger die Personenfreizügigkeit und damit die bilateralen Verträge, wodurch der Druck auf einen EU-Beitritt unweigerlich zunehmen würde», sagt der FDP-Mann.

Die Personenfreizügigkeit hat sich für Müller bewährt. Die EU-Zuwanderung sei zwar hoch, sie sei im Jahr 2009 aber um über ein Drittel zurückgegangen. Das viele Deutsche gekommen sind, ist für Müller überhaupt kein Problem. «Der Anteil an Erwerbstätigen ist bei den Deutschen sehr hoch, sie sind überdurchschnittlich qualifiziert, ihre Arbeitslosenquote liegt deutlich unter fünf Prozent. Wo ist denn eigentlich das Problem», fragt Müller.

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