Lohndumping
Philipp Müller: «Die Freizügigkeit verliert beim Freisinn an Rückhalt»

Lohndumping hat zugenommen – jetzt fordert auch FDP rigorose Umsetzung der Flankierenden. Speziell ein Dorn im Auge sind den Freisinnigendie «Scheinselbstständigen».

Christof Forster
Merken
Drucken
Teilen
Philipp Müller: «Die Freizügigkeit verliert beim Freisinn an Rückhalt.» (Foto: Emanuel Freudiger)

Philipp Müller: «Die Freizügigkeit verliert beim Freisinn an Rückhalt.» (Foto: Emanuel Freudiger)

Ursprünglich hatte die FDP-Parteileitung auf gestern eine Jubel-Pressekonferenz zur Personenfreizügigkeit geplant. Diese Übung stiess allerdings angesichts der skeptischen Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der hohen Zuwanderung aus der EU auf heftige Gegenwehr. Die Parteileitung entschloss sich daraufhin zur Arbeitsteilung: kritische Voten in der Schweiz, ein Loblied in Brüssel. Aus der Diversität, welche durch die Personenfreizügigkeit gefördert werde, könne ein «sozialer Vorteil» entstehen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli laut der Nachrichtenagentur SDA gestern in der EU-Hauptstadt an einem von der FDP International organisierten Anlass. Die Personenfreizügigkeit sei ein System mit klaren Regeln, auch für die Integration.

Verstösse verdoppelt

In Bern hingegen hatte die FDP den Scheinwerfer auf die Schattenseiten des freien Personenverkehrs gerichtet. Und diese sind grösser als bislang bekannt, wie der gleichentags vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) präsentierte Bericht zu den flankierenden Massnahmen offenbart. In allen Kategorien gab es 2010 mehr Verstösse als im Vorjahr – bei gleichzeitig erhöhten Kontrollen. Total kamen letztes Jahr 18000 Schweizer Unternehmen (knapp 100000 Personen) und 16000 Entsendebetriebe unter den Radar.

Diese Firmen beschäftigen Arbeitnehmer aus der EU für weniger als 90 Tage in der Schweiz. Die Hälfte der Kurzaufenthalter war bei Schweizer Firmen, 40 Prozent bei ausländischen beschäftigt. 10 Prozent galten als Selbstständige. Die Kontrollen zeigten, dass 38 Prozent der Entsendebetriebe (Vorjahr: 21%) nicht GAV-konforme Löhne bezahlten. 2009 war jedoch krisenbedingt die Zahl der Kurzaufenthalter geringer. Von den Schweizer Unternehmen zahlten 41 Prozent (Vorjahr: 30%) zu wenig. Bei einem Drittel dieser Fälle kam es zu Strafen. Am meisten Sanktionen gegen Lohndumping gab es im Gartenbau, auf dem Bau, im Sicherheits- und Reinigungsgewerbe sowie im verarbeitenden Gewerbe.

Diese Entwicklung macht nicht nur SP und Gewerkschaften, sondern inzwischen auch der FDP Sorgen. «Mit den Missbräuchen sinkt die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit, auch bei Freisinnigen», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller. Das Gesetz böte genug Handhabe, um gegen Verstösse vorzugehen. Müller: «Aber es harzt bei der Umsetzung. Man wurstelt sich durch.»

Speziell ein Dorn im Auge sind der FDP die «Scheinselbstständigen». FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Gysin hat dazu im Parlament einen Vorstoss eingereicht, der querbeet von SVP- bis SP-Nationalräten unterzeichnet wurde. Scheinselbstständige sind Arbeitskräfte aus der EU, die angeblich als Ich-AG in der Schweiz ihre Dienste anbieten. In Tat und Wahrheit sind sie jedoch angestellt. Wegen ihres vorgegaukelten Status als Selbstständige unterliegen diese Arbeiter nicht den GAV-Mindestlöhnen.

Gysin will, dass Selbstständige ihren Status am Einsatzort gegenüber den Kontrollorganen nachweisen müssen. Der Bundesrat soll entsprechende Kriterien für die Kontrollorgane aufstellen. Zu prüfen ist zudem eine Kautionspflicht für Ich-AGs.

Gewerkschaft unterstützt FDP

Support erhält Gysin von ungewohnter Seite. Die Forderung des FDP-Nationalrats ist ganz im Sinne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Deren Chefökonom Daniel Lampart verlangt zudem, dass die Deutschschweizer Kantone endlich Mindestlöhne einführen. Mit diesem griffigen Instrument könne die Verdrängung von Inländern durch ausländische Arbeitskräfte verhindert werden. Nochmals einen anderen Hebel gegen Lohndumping will die SP bewegen. Sie fordert schärfere Sanktionen gegen fehlbare Arbeitgeber.

Selbst vom Bundesrat kommen inzwischen Signale, wonach mit der Personenfreizügigkeit nicht alles in Ordnung ist. Missbräuche wie Lohndumping sollten bekämpft werden, zum Beispiel via intensivere Kontrollen, sagte jüngst Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.