Zuwanderung
Philipp Müller bezichtigt den Bundesrat als «Schlendrian»
Der Bund hat die neusten Zahlen zur Zuwanderung publiziert: Bis Ende November sind 78 500 Personen mehr in die Schweiz eingewandert als ausgewandert – für das ganze Jahr zeichnet sich ein neuer Spitzenwert ab.
FDP-Präsident Philipp Müller (Archiv).
Das ist eine schlechte Nachricht für die Befürworter der Personenfreizügigkeit. Der Abstimmungskampf zur SVP-Initiative «Gegen die Massen-Einwanderung», die im Februar vor das Volk kommt, wird für sie noch schwieriger. In dieser Situation nimmt FDP-Präsident Philipp Müller die Wirtschaft, die Migrationsbehörden der Kantone und Bundesrätin Simonetta Sommaruga in die Verantwortung: «Die Firmen beantragen zu oft Fünfjahresbewilligungen, auch wenn es einjährige Bewilligungen täten – und die Behörden hinterfragen das nicht», sagt er in der «NZZ am Sonntag».
Insbesondere Sommaruga sollte «endlich aktiv werden und bei den Kantonen den Schlendrian bei der Vergabepraxis von Aufenthaltsbewilligungen abklemmen». Sonst sei die Personenfreizügigkeit gefährdet. «Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht», sagt Müller. Gelassen zeigt sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann: Die starke Zuwanderung widerspiegle die wirtschaftliche Stärke der Schweiz: «Es kommen Fachleute, auf welche die Schweizer Unternehmen angewiesen sind.»
