Banken

Philipp Müller: «Die Banker wollen nur ihre Haut retten»

Philipp Müller: «Ich bin doch kein US-Republikaner, der vor den Wahlen ein Gelübde ablegt, nie die Steuern zu erhöhen.»

Philipp Müller: «Ich bin doch kein US-Republikaner, der vor den Wahlen ein Gelübde ablegt, nie die Steuern zu erhöhen.»

FDP-Präsident Philipp Müller kritisisiert die Kantone. Diese würden sich nicht für Werte interessieren, sondern nur für Steuergelder. Die Schelte geht an seinen Parteikollegen Christian Wanner, Präsident der Kantonalen Finanzdirektorenkonferenz.

Herr Müller, die Schweizer Banken kommen nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Wird der Finanzplatz zur Hypothek für unser Land?

Philipp Müller: Nicht der gesamte Finanzplatz. Aber die Leute haben die Nase voll von den Machenschaften gewisser Banker, die Ausländern hemmungslos und mit selten da gewesener krimineller Energie bei Steuerdelikten geholfen haben. Jetzt, wo der Druck aus dem Ausland immer grösser wird, wollen die Verantwortlichen auf einmal wichtige schweizerische Errungenschaften wie den Schutz der Privatsphäre aufgeben -– nur, um ihre eigene Haut zu retten und zum Schaden des Werkplatzes. Es gibt inzwischen sogar Unternehmer, die in Europa nicht mehr mit dem Swiss-Made-Label werben wollen, weil die wiederholten Skandale das Image der Schweiz derart beschädigt haben.

Man hört es: Das Verhältnis zwischen der FDP und den Banken ist nicht mehr harmonisch. Konrad Hummler etwa ist verstimmt, weil Sie das Geständnis seiner Bank Wegelin in den USA als Riesensauerei bezeichnet haben.

Er hat mir geschrieben, dass ich mit meiner Einschätzung falsch liege. Jetzt treffen wir uns zu einer Aussprache.

Die Bank Wegelin hat in den USA doch nur zu Protokoll gegeben, was alle längst gewusst haben: Dass Schweizer Banken früher im grossen Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Warum soll das ketzerisch sein?

Wir haben in der Schweiz schätzungsweise 320 Banken. 13 davon stehen aktuell im Fokus der amerikanischen Behörden. Auch für jene rund 300 Banken, die nicht zu dieser 13er-Gruppe gehören, will die Schweiz ein Globalabkommen aushandeln, um die Vergangenheit ad acta zu legen. Das Geständnis der Bank Wegelin war in diesem Kontext nicht besonders schlau: Es treibt den Preis für die einmalige Pauschalzahlung hoch, die mit der Globallösung fällig wird.

Wird die Aussage nicht überbewertet? Die USA gingen in ihrer Medienmitteilung mit keinem Wort auf den Satz in der Wegelin-Stellungnahme ein, der in der Schweiz jetzt für so viel Aufregung sorgt.

Politisch werden die Amerikaner aus der Aussage dennoch schliessen müssen, dass auch kleine und kleinste Banken Steuerhinterziehungsdelikte begangen haben – und das, obwohl diese Institute kaum je einen US-Kunden zu Gesicht bekommen haben.

Noch einmal: Die Schwarzgeld-Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt. Ist die Empörung der Schweizer Politiker nicht scheinheilig?

Nein, es geht darum, dass nicht Zehntausende Bankangestellte in den Dreck gezogen werden. Diese machen ihre Arbeit anständig und seriös. Klar ist auch, dass die unversteuerten Gelder auf Schweizer Bankkonten ein grosses Problem sind. Diese Altlasten könnten wir mit der von der Schweiz angebotenen Abgeltungssteuer flächendeckend lösen. Letztlich müssen aber auch für Neugelder strenge Regeln her, die gewährleisten, dass die Banken nur noch versteuertes Geld aus dem Ausland entgegennehmen.

Die Abgeltungssteuer hat momentan keinen guten Stand: Deutschland schickte das Doppelbesteuerungsabkommen letztes Jahr unter grossem Getöse bachab ...

Nach der Zustimmung der Bundesregierung haben die von der SPD regierten Bundesländer das Abkommen aus Wahlkampfgründen abgelehnt. Noch ist nicht alles verloren: Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel hat mir vor kurzem gesagt, er halte die Abgeltungssteuer für eine geniale Idee. Im Fall von England und Österreich ist die Abgeltungssteuer bereits in Kraft. Mit weiteren Staaten laufen Verhandlungen.

Deutsche Oppositionspolitiker störten sich aber daran, dass die Schweiz die Vergangenheit und die Zukunft gleichzeitig lösen will.

Diesen Eindruck hatte ich nicht. Sie kritisierten vor allem die Abschleicher, die sich bis zur Inkraftsetzung des Abkommens aus dem Staub gemacht hätten. Dieses Problem würde es bei einem neuen Abkommen nicht mehr geben, weil die Schweiz seit kurzem Gruppenanfragen akzeptiert. Vielleicht muss man die Abgeltungssteuer umbenennen und von einer Amnestie sprechen.

Warum soll die Schweiz nicht einfach den automatischen Informationsaustausch einführen?

Dieser löst das Problem der Altlasten auch nicht. Wir können nicht rückwirkend alle Daten unserer ausländischen Bankkunden offenlegen. In einem Rechtsstaat kann man die Gesetze nicht nachträglich ändern. Darum ist es wichtig, dass unsere Partnerstaaten ihren Bürgern eine Art Amnestie anbietet. Eine Studie der EU zeigt zudem, dass der automatische Informationsaustausch schlecht funktioniert. Die Schweiz würde pingelig genau Daten liefern und im Gegenzug mangelhaftes Material erhalten.

Das alleine kann nicht der Grund für Ihre Ablehnung sein.

Wenn wir automatisch Bankdaten an ausländische Steuerbehörden liefern, werden die kantonalen Finanzdirektoren postwendend das gleiche Recht fordern. Die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit dem Ausland wäre das Ende jeglicher finanzieller Privatsphäre in der Schweiz.

Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektoren, ist FDP-Mitglied.

Ja, aber in dieser Frage ist er nicht auf unserer Linie: Er spricht aus Sicht der Kantone, und die wollen möglichst viel Geld abschöpfen. Werte und Grundsätze interessieren sie nicht.

Schliessen Sie aus, dass die FDP dem automatischen Informationsaustausch in Ihrer Amtszeit als Parteipräsident zustimmen wird?

Ich bin doch kein US-Republikaner, der vor den Wahlen ein Gelübde ablegt, nie die Steuern zu erhöhen.

Das heisst, Sie können nicht ausschliessen, dass die FDP im Lauf der nächsten Jahre dem automatischen Informationsaustausch zustimmt?

Die FDP will den automatischen Informationsaustausch nicht. Heute praktizieren ihn weder alle EU- noch alle OECD-Länder. Sollte die OECD den automatischen Informationsaustausch eines Tages als Standard einführen wollen, müsste die Schweiz von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. Anders sähe es aus, wenn die G-20-Staaten den automatischen Informationsaustausch weltweit etablieren möchten; dann können wir die Privatsphäre der Bankkunden tatsächlich nur noch in der Schweiz schützen. Auf internationaler Ebene müssten wir aber für gleich lange Spiesse kämpfen, also für die Aufhebung britischer Steuerhinterziehungsvehikel und amerikanischer Steueroasen.

Themawechsel zu einer anderen politischen Grossbaustelle – dem Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Brüssel will, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernimmt und die Anwendung von einem internationalen Gremium überwachen lässt. Von FDP-Aussenminister Didier Burkhalter hört man wenig Ideen. Ganz ehrlich: Macht er seinen Job gut?

Auf jeden Fall. Didier Burkhalters Doktrin ist die Pflege der Nachbarschaft. Während seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey noch in den Flieger gestiegen und über unsere Nachbarn hinweggeflogen ist, stehen für ihn die Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten im Fokus. Klar stellt die EU harte Forderungen. Die Schweiz muss halt ebenso konsequent antworten. Wir müssen endlich lernen, zwischen Inhalt und Rhetorik zu unterscheiden. Peer Steinbrück machte auch Krawall, als er Finanzminister war, doch inhaltlich hatte er nichts zu sagen. Wir Schweizer neigen dazu, Krawallrhetorik für bare Münze zu nehmen.

Trotzdem: Der letzte Brief der EU-Kommission lässt wenig Spielraum für Verhandlungen.

Zuerst einmal: Die bestehenden bilateralen Verträge stellt EU-Kommissionspräsident Barroso nicht infrage. Wenn wir weitere Abkommen wollen, verlangt die EU ein institutionelles Rahmenabkommen, das eine automatische und keine dynamische Rechtsübernahme beinhaltet. Dynamisch bedeutet, dass das Parlament einzelne Rechtstexte abnicken darf. Bei der automatischen Übernahme hat es nichts mehr zu sagen, was für uns nicht infrage kommt. Die bestehenden Abkommen funktionieren. Einzig ein Stromabkommen wäre noch wünschenswert. Aber nicht zum verlangten Preis.

Sie bevorzugen den Status quo gegenüber konkreten Verhandlungsfortschritten?

Was heisst denn schon Fortschritte? Das würde die Preisgabe der Schweizer Positionen bedeuten, also die automatische Übernahme von EU-Recht oder eine supranationale Gerichtsbarkeit. Wenn Sie das als Fortschritt bezeichnen, bin ich froh, dass wir diesen Fortschritt nicht haben.

Kurz zu Ihrer Person: Sie sind jetzt seit knapp einem Jahr FDP-Präsident. Wie zufrieden sind Sie?

Mir macht der Job enormen Spass – weg von den Dossiers, hin zu den Leuten. Die Aufgabe ist hochspannend und anspruchsvoll.

Wo gibt es Verbesserungspotenzial?

Ich muss lernen, mich etwas moderater auszudrücken. Allerdings will ich auch authentisch bleiben. Ich kann nicht plötzlich wie ein Akademiker daherschwatzen.

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