Phänomen
Die Krux mit den Kuhhörnern: Über die erstaunlichen Nachwirkungen einer Abstimmung
Peinlicher Tiefpunkt oder gelebte direkte Demokratie? Vor drei Jahren scheiterte die Hornkuhinitiative an der Urne. Doch die Abstimmung hat ihre Spuren hinterlassen – und muss bis heute für vieles herhalten.
Friedlich auf der Weide: Die Hornkuhinitiative schlug international Wellen und bewegt die Schweiz noch heute – irgendwie.
Auch sie tut es. Die Justizministerin erklärt den Wert der Schweizer Demokratie mit Kuhhörnern. FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter findet es gut, dass das Volk bei der «Ehe für alle» das letzte Wort hat. Denn, so bemerkte sie in einem Interview mit der NZZ leicht spöttelnd:
«Wir entscheiden an der Urne über eine Hornkuhinitiative. Da kann man auch gut über gesellschaftliche Veränderung entscheiden.»
Weil konservative Kreise das Referendum ergriffen haben, befinden nun die Stimmbürger über die Vorlage. Manche stört auch – oder allein – der Umstand, dass die «Ehe für alle» auf dem Gesetzesweg eingeführt werden soll. Im vergangenen Winter, als sich der Ständerat mal wieder in verfassungsrechtliche Aspekte vertiefte, ergriff nach zähen Detailberatungen der Walliser Christlichdemokrat Beat Rieder das Wort.
Man bemühe die Volkssouveränität oftmals für weit weniger Wichtiges, mahnte er. «Wir können es uns sogar erlauben, über belächelte Themen wie jenes der Hornkuhinitiative abstimmen zu lassen.» Obacht, lautete Rieders Botschaft, hier geht es um Tiefgreifendes.
«Belächelte Themen»: Mitte-Ständerat Beat Rieder.
Bald drei Jahre ist es her, seit das Schweizer Stimmvolk mit 54,7 Prozent die sogenannte Hornkuhinitiative ablehnte. Für Armin Capaul, der die Initiative quasi im Alleingang lanciert hatte, war es ein Achtungserfolg. Der Bergbauer kämpfte gegen die Praxis, Kälbern die Anlagen für Hörner wegzubrennen, um die Verletzungsgefahr zu verringern. Bauern sollten mit Subventionen belohnt werden, wenn sie ihren Tieren die Hörner lassen.
Das Vorhaben schlug Wellen in den internationalen Medien – wie immer, wenn die Schweizerinnen und Schweizer wegen eines scheinbar unbedeutenden oder kuriosen Themas eine Verfassungsabstimmung abhalten. Autofreie Sonntage, Velowege und mehr Ferientage, heissen die Stichworte dazu.
Nie aber waren die Nachwirkungen so gross und so anhaltend wie bei der Hornkuhinitiative; keinesfalls wegen ihres Inhalts. Die Vorlage wurde zur Chiffre in der Schweizer Demokratie, «Kuhhörner» und «Hornkuh» zu geflügelten Wörtern. Sie müssen für vieles herhalten. Für die einen war die Abstimmung der maximale Ausdruck gelebter direkter Demokratie, für die anderen deren peinlicher Tiefpunkt. Von einem «Höhepunkt in Sachen Verfassungsunwürdigkeit» sprach die NZZ jüngst.
Die Hörner relativieren andere Themen
Allenthalben wird «gekuhhornt». Beispiel Europapolitik: Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen für gescheitert erklärt hatte, forderten dessen Befürworter breitere Mitsprache. Der Vertragstext gehöre ins Parlament und vors Volk. Nicht nur die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» erinnerte süffisant daran, dass die Schweizer Stimmbürger ansonsten allerhand entscheiden können; «auch gerne mal über ein Verhüllungsverbot oder die Frage, ob Kühe Hörner tragen sollen».
Noch ein Beispiel: In der zweiten Coronawelle wurde die Debatte um die Massnahmen besonders erbittert geführt. Skeptiker aus der Schweiz referenzierten da gerne mal auf die Kuhhörner. Über solche dürfe «der Souverän» zwar abstimmen, so enervierte sich ein Twitterer noch Anfang Jahr, «aber zu Coronamassnahmen und deren Abfederung hat er nichts zu sagen». Ein Argument, das spätestens nach der Annahme des Covid-19-Gesetzes an der Urne im Juni hinfällig geworden ist. Zumal mit dem Referendum erstmals die Bevölkerung eines Landes über die Coronapolitik ihrer Regierung befinden konnte.
Der Bergbauer Armin Capaul war der Initiant der Hornkuhinitiative.
Es war noch vor der Krise, als der bekannte Historiker Thomas Maissen von einem «Sonntagszeitung»-Journalisten gefragt wurde, ob sich sein Bild der Schweiz verändert habe, seitdem er in Paris wohnt. Die Bedeutung der direkten Demokratie habe sich relativiert, antworte er – und verwies auf die Hornkuhinitiative:
«Wer in Deutschland oder Frankreich lebt, sieht, dass man politisch engagiert sein kann, auch ohne sich über die französischen Kuhhörner auszusprechen.»
Tatsächlich hat die Initiative zumindest im nahen Ausland ihre Spuren hinterlassen; wobei Medien durchaus in aufrichtiger Sorge und nicht nur mit der Lust für Abwegiges berichtet haben. So blickte der «Deutschlandfunk» auf die Vorlage und ging der Frage nach, ob die Themen von Volksabstimmungen in der Schweiz immer kleinteiliger werden (mit dem Fazit, dass sie dies schon früher waren).
Von Vorlagen, die erst recht verfassungsunwürdig sind
Manchmal immerhin kann sich die Hornkuhinitiative ihre Würde zurückholen. Dann nämlich, wenn sie zum Fanal wird für ein Anliegen, das vermeintlich noch verfassungsunwürdiger ist. Anschauungsunterricht dafür lieferte FDP-Ständerat Andrea Caroni 2019. Eine Initiative wollte damals den «CH»-Kleber auf Autos abschaffen und ins Kontrollschild integrieren.
«Übers Ziel hinausgeschossen»: FDP-Ständerat Andrea Caroni.
Aber dafür gleich die Verfassung ändern? Caroni graute allein der Gedanke daran. Also trug er das Anliegen kurzerhand ins Parlament. Schliesslich signalisierte der Bundesrat seine Zustimmung. Die Warnung des Ausserrhoders kam an: «Noch nie, nicht einmal bei den Hornkuh-Subventionen, schien mir eine Volksinitiative formal dermassen übers Ziel hinauszuschiessen.»
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