Bezirksgericht Zürich

Pfarrer versteckte sieben Jahre eine Ausländerin – nun muss er vor Gericht

Der Pfarrer sagt, er habe aus Nächstenliebe gehandelt. (Symbolbild)

Der Pfarrer sagt, er habe aus Nächstenliebe gehandelt. (Symbolbild)

Ein katholischer Pfarrer stellte einer Armenierin ein Zimmer zur Verfügung – und kassierte dafür einen Strafbefehl wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts. Jetzt wird der Fall vor Gericht verhandelt.

Der Pfarrer ist beliebt. Zu seinem 10-Jahr-Jubiläum in einer Pfarrei im Kanton Zürich fanden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur lobende Worte. «Menschen in Notsituationen», heisst es in einem Beitrag fürs Pfarrblatt, «berühren dein Herz und du hilfst ohne grosses Aufsehen.» Diese Hilfsbereitschaft hat den Seelsorger jetzt in Konflikt mit dem Gesetz gebracht.

Im letzten Januar erhielt der Pfarrer eine bedingte Geldstrafe von 6400 Franken wegen Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts. Dazu kommt eine Busse von 500 Franken, die Probezeit beträgt zwei Jahre.

Der Gottesmann stellte einer Frau aus Armenien ohne Aufenthaltsrecht von 2011 bis September 2018 ein Zimmer in einer Wohnung in der Nähe des Zürcher Hauptbahnhofs zur Verfügung. Seit Mitte 2016 dauerhaft, wie es im Strafbefehl der Zürcher Staatsanwaltschaft heisst. Der Pfarrer hat Rekurs eingelegt gegen das Verdikt. Mitte Juni wird sein Fall vor Bezirksgericht Zürich verhandelt. So lange will er weder seinen Namen preisgeben noch die Lage der Frau aus Armenien schildern. Er erklärt nur, er habe aus Nächstenliebe und auf der Grundlage des Evangeliums gehandelt.

Und: «An der Priesterweihe habe ich versprochen, dass ich Obdachlosen ein Dach geben werde.» Dass er damit gegen weltliche Gesetze verstossen würde, sei ihm bewusst gewesen.

Nicht nur Pfarrer im Konflikt mit Recht

Der Zürcher Pfarrer ist nicht der Einzige, der mit der Justiz in Konflikt geriet, weil er eine Person ohne Bleiberecht versteckte. Norbert Valley bot einem abgewiesenen Asylbewerber aus Togo in der Kirche von Le Locle Unterschlupf. Der Pfarrer der Freien Evangelischen Gemeinde erhielt eine Geldstrafe von 1000 Franken plus 250 Franken Verfahrenskosten. Er legte Rekurs ein und wird sich notfalls bis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gegen eine Verurteilung wehren.

Im letzten Dezember sprach das Bezirksgericht Brig die 73-jährige Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz der Förderung der rechtswidrigen Einreise schuldig und verhängte eine Busse von 800 Franken plus 1400 Franken Verfahrenskosten. Lanz wollte einen afghanischen Asylsuchenden in die Schweiz zurückholen, der in Domodossola gestrandet war und beim Bahnhof bei Minustemperaturen fror. Die Schweiz schob den Mann ab, weil gemäss den Dublin-Regeln Italien für dessen Asylgesuch zuständig war. Lanz machte humanitäre Motive geltend, die auch der Richter anerkannte. Die Strafe blieb ihr aber nicht erspart. Lanz hat das Urteil an die nächste Instanz weitergezogen.

Wie viele Personen pro Jahr für das sogenannte «Solidaritätsdelikt» bestraft werden, ist unbekannt. Der entsprechende Artikel im Ausländergesetz richtet sich gegen Schlepper. Im Jahr 2017 wurden 785 Personen wegen Förderung des illegalen Aufenthalts verurteilt.

Auf politischer Ebene laufen Bestrebungen, die Nächstenliebe zu entkriminalisieren. Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne, GE) fordert, dass Personen, die aus achtenswerten Gründen illegal anwesenden Ausländern helfen, nicht mehr bestraft werden. Ihr Vorstoss ist hängig.

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