Eveline Widmer-Schlumpf
Pelli will Widmer-Schlumpf nicht adoptieren

FDP-Präsident will BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht als Nachfolgerin für FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz übernehmen. Eine Gemeinschaft mit der BDP sei «nicht mehr möglich», so Pelli.

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Fulvio Pelli

Fulvio Pelli

Keystone

«Es gibt immer Leute, die versuchen, die Vergangenheit in die Zukunft zu retten»: Mit diesen Worten erteilt Fulvio Pelli dem Ansinnen des Solothurner FDP-Regierungsrates Christian Wanner eine deutliche Absage, Wanner hatte gefordert, dass die FDP die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf adoptieren und sie beim Rücktritt von Finanzminister Hans-Rudolf Merz als dessen Nachfolgerin wählen soll. Der richtige Zeitpunkt, um der BDP in Bern eine Gemeinschaft zu schmieden sei, verpasst worden, begründet Pelli in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» seine Haltung.

Pelli schiebt den Schwarzen Peter dabei der BDP in die Schuhe. «Die Option eines Zusammengehens mit der BDP stand offen, bis diese selbst Fraktionsstärke erreicht hat. Die Chance wurde nicht ergriffen», so Pelli.

Allianz als Kampfansage an SVP und SP

Trotzdem will Pelli zusammen mit der CVP und der BDP eine bürgerliche Allianz schmieden. Eine Allianz von Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Laut dem FDP-Parteipräsidenten geht es aber nicht um Zusammenschlüsse, sondern um Kooperationen bei Sachthemen und auch darum, «unsere vier Bundesräte zu stärken».

Es gelte, unnötige Spaltungen zu verhindern. «Wir versuchen ja nur, eine bessere Regierbarkeit der Schweiz zu erreichen, und das soll über eine engere Zusammenarbeit in Sachthemen geschehen.»

Pelli versteht das in erste Linie als Kampfansage an die SVP und an die SP: «Es gibt auch eine bürgerliche Partei, die nicht mitregieren will, obschon sie im Bundesrat zumindest mit einem Sitz vertreten ist. Und es gibt eine linke Partei, die zwar mitregieren möchte, die aber nicht zu vernünftigen Positionen kommt. Und das führt zu Instabilität.»

«Haben Anspruch auf zwei Bundesräte»

Eingeladen zu den Parteiengesprächen hat laut Pelli CVP-Präsident Christophe Darbellay. Bei den Gesprächen ging es nicht nur um Formen der Zusammenarbeit, sondern auch um die Vertretung im Bundesrat. «Es ist unvermeidbar, auch über die Vertretung in der Regierung zu sprechen», so Pelli.

Die FDP stehe weiter zur Zauberformel, so wie sie das auch in der Vergangenheit, auch bei der Wahl von Christoph Blocher, getan habe. Für Pelli heisst dies: Die FDP hat weiterhin Anrecht auf zwei Bundesratssitze. Die SVP habe zwar schon angemeldet, dass sie den Bundesratssitz von Hans-Rudolf Merz angreifen wolle. «Wir haben diese Aussagen gehört und sind damit selbstverständlich nicht zufrieden», sagte Pelli. «Die SVP mag Anspruch auf zwei Bundesratssitze haben, doch diesen Anspruch haben wir auch.»