Weissgeld
Pelli will sauberes Geld und sorgt für böses Blut

FDP-Präsident Fulvio Pelli will mit der überraschenden Ankündigung einer «Weissgeld-Strategie» wieder Ruhe in seine Partei bringen. Doch was die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz angeht, herrscht in der Partei alles andere als Einigkeit. Es wird wohl wieder böses Blut geben.

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Pelli setzt jetzt auf Weissgeld

Pelli setzt jetzt auf Weissgeld

Simon Fischer und Beat Rechsteiner

Nach den parteiinternen Querelen der letzten Tage hat die FDP am Montag zum Befreiungsschlag angesetzt. Parteipräsident Fulvio Pelli stellte in Bern eine «Weissgeld-Strategie» vor, mit der die FDP künftig für einen sauberen Finanzplatz sorgen will. Begleitet wurde Pelli bei der Medienkonferenz neben Vizepräsidentin Isabelle Moret auch von den Nationalräten Werner Messmer (Thurgau), Philipp Müller (Aargau) und Tarzisius Caviezel (Graubünden) – und damit just von einem Teil jener Unternehmer in der FDP, welche die Parteileitung für ihr bisheriges Festhalten am Status quo in Finanzfragen noch harsch kritisiert hatten.

Konkret fordert die FDP, Schweizer Banken sollen künftig nur noch Geld von ausländischen Kunden annehmen, wenn bewiesen ist, dass sie dieses in der Heimat versteuert haben. Ausserdem schlägt die Partei vor, im Inland einen neuen Straftatbestand zu schaffen, die so genannte erschwerte Steuerhinterziehung, die künftig ähnlich hart geahndet werden soll wie Steuerbetrug. «Denn der Unrechtsgehalt absichtlicher, wiederholter Steuerhinterziehung ist gleich gross wie beim Steuerbetrug», erklärte Pelli. Teil der «Weissgeld-Strategie», die der FDP-Vorstand Ende April der Delegiertenversammlung vorlegen will, ist auch die von der Bankiervereinigung vorgeschlagene Abgeltungssteuer.

Fraktion war nicht informiert

Mit der neuen Positionierung zur Zukunft des Finanzplatzes ist die FDP-Spitze sichtlich bemüht, den Graben zuzuschütten, der sich in der Partei zwischen dem Unternehmerflügel und den Bankenvertretern aufgetan hat. «Mit unserem gemeinsamen Auftritt bringen wir klar zum Ausdruck, dass wir voll und ganz hinter den Vorschlägen stehen», erklärte Unternehmer Messmer vor den Medien.

In den Gängen des Bundeshauses tönte es gestern allerdings etwas anders. Denn dem Vernehmen nach war die FDP-Fraktion vor Pellis Auftritt über die Vorschläge des Parteivorstands nicht in Kenntnis gesetzt worden – was hinter den Kulissen offenbar bereits wieder für böses Blut sorgt. Denn viele FDP-Exponenten erachten eine strategische Neuausrichtung nach wie vor für nicht nötig. «Bei uns gilt das Vertrauensprinzip, und deshalb hat die Schweiz eine sehr gute Steuermoral», erklärte etwa der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger. Im Inland gebe es deshalb überhaupt keinen Handlungsbedarf. Den Entscheid des Parteipräsidenten habe er der Medienmitteilung entnommen.

Merz fühlt sich bestätigt

Immerhin zeigte sich FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz erfreut über die Pläne seiner Partei. Und er schien erleichtert darüber zu sein, dass sich der Freisinn nach den internen Grabenkämpfen der letzten Wochen zu einer neuen Linie hat durchringen können. Er selbst sei allerdings nicht involviert gewesen und habe keinen Einfluss genommen, betonte Merz am Rande der Parlamentssession gegenüber dieser Zeitung. Er fühle sich aber in seiner Arbeit bestätigt, erklärte Merz und verwies darauf, dass die Forderungen weitgehend mit der Finanzplatzstrategie des Bundesrats übereinstimmen.

Skeptischere Reaktionen lösten die Vorschläge der FDP bei den anderen Parteien aus. SVP-Präsident Toni Brunner etwa sieht in der freisinnigen Weissgeldstrategie ein Ablenkungsmanöver, um dem unter Druck stehenden Finanzminister Merz den Rücken zu stärken. «Etwas Sorgen bereitet mir, dass sich jetzt offenbar auch noch unser letzter möglicher Allianzpartner für die Wahrung des Bankkundengeheimnisses verabschiedet», erklärte Brunner. Für SP-Chef Christian Levrat und CVP-Präsident Christophe Darbellay ist die FDP-Vorschlag allerdings ein Schritt in die richtige Richtung – «auch wenn in dem Papier nicht viel Konkretes steht», so Darbellay.