Weissgeld
Pelli gerät wegen «Weissgeld-Lüge» unter Beschuss

Heute kommt es in Bern zur einer Aussprache zwischen den kantonalen FDP-Präsidenten mit Fulvio Pelli. Züricher und Genfer wollen Pellis Weissgeld-Strategie dabei den Garaus machen. Die Zürcher reden schon von «Weissgeld-Lüge». Was Pelli Anfang Woche zum Schlenker bewegt hat, darüber wird weiter gerätselt.

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Pelli setzt jetzt auf Weissgeld

Pelli setzt jetzt auf Weissgeld

Die neue Finanzstrategie des FDP-Spitze erfährt heute eine erste Probe: Am Nachmittag diskutieren die Kantonalpräsidenten an einer Konferenz unter der Leitung von Fulvio Pelli in Bern das Papier. Widerstand gegen den Kurswechsel gbit es vor allem in Zürich und Genf.

Die Zürcher Vertreter werden dabei einen Rückweisungsantrag von Kantonsrat Hans-Peter Portmann einbringen. Dieser verlang, dass die umstrittensten Punkte - Kontrollpflicht durch die Banken und Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und -hinterziehung im Inland - an den Parteivorstand zurückgewiesen werden.

«Eine Nacht- und Nebelaktion»

Als Mitglied der FDP-Strategiegruppe Finanzplatz Schweiz will Portmann diese Kröten nicht schlucken. «Es kann nicht sein, dass das kaum acht Wochen alte Positionspapier der FDP in einer Nacht- und Nebelaktion über Bord geworfen wird», sagte Portmann zur SNachrichtenagentur SDA.

Sollte sein Antrag erfolglos bleiben, will Portmann die Kritiker in der Partei mobilisieren, um an der Delegiertenversammlung vom 24. April der neuen Finanzstrategie als Ganzes eine Abfuhr zu erteilen.

Portmann bezeichnete den Vorstoss heute in einem Meinungsartikel in der «Neuen Zürcher Zeitung NZZ» gar als «Weissgeld-Lüge». Werde sie umgesetzt erleide der Finanzplatz grossen Schaden. Als einzige Lösung sieht der die Abgeltungssteuer.

Auch Swiss-Life-Dörig hält dagegen

Harsche Kritik am neuen Kurs der Parteispitze kommt auch aus dem Kanton Genf. «Persönlich bin ich entschieden gegen die Weissgeldstrategie», sagte der Genfer Liberale Christian Lüscher bereits Anfang Woche gegenüber der SDA. Auch seine Parteikollegin Martine Brunschwig Graf will unbedingt an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung festhalten. «Befremdet» und «überrascht» hatte sich in einer ersten Reaktion auch die Schweizer Bankiervereinigung gezeigt.

Im Interview mit mehreren Tageszeitungen kritisiert auch Swiss-Life-Präsident und Ex-Credit-Suisse-Banker Rolf Dörig die neue Strategie der FDP: «Das hat mich sehr überrascht, und ich bin enttäuscht.» Gerade von der FDP hätte er erwartet, «dass sie sich zurückhält und hinter den Bundesrat stellt, jetzt, wo dieser eine Strategie formuliert hat». Dörig ist auch Mitglied der «Freunde der FDP».

Hat Pelli wegen UBS-Deal eingelenkt?

Die FDP-Spitze hatte am Montag überraschend eine neue Finanzstrategie vorgestellt. Der Coup war offenbar im kleinen Kreis vorbereitet worden. Was Parteipräsident Pelli zum Einlenken brachte, darüber wird seither gerätselt.

Für Unternehmer-Nationalrat Otto Ineichen ist der Hauptgrund aber klar: das UBS-Abkommen mit den USA, worüber das Parlament im Sommer entscheidet. «Dieses Abkommen ist für den Werk- und Finanzplatz Schweiz unglaublich wichtig», betont FDP-Mann Ineichen. Scheitere das Abkommen, drohten nicht nur Strafverfahren gegen Banken, sondern auch Retorsionsmassnahmen gegen die Exportwirtschaft.

Die Finanzplatzstrategie sei als Entgegenkommen an die SP zu verstehen, sagt Ineichen. Denn auf die Stimmen aus dem links-grünen Lager wird es ankommen, ob das UBS-Abkommen eine Mehrheit findet. Bei der Linken verhallen die Signale der FDP nicht ungehört.

SP will Boni einschränken

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz findet in der neuen Finanzplatzstrategie der FDP positive Ansätze. «Es braucht aber einen Tatbeweis», sagt sie. Deshalb hat Fetz soeben eine Motion eingereicht, worin sie fordert: «Die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge wird dem Steuerbetrug gleichgesetzt.»

Ähnlich, wie dies die FDP-Spitze neu vorschlägt. Gleichzeitig muss festhalten werden: Trotz Fetz’ Versuchsballon hat die SP ihre vor Monatsfrist formulierten Forderungen noch keineswegs widerrufen. Demnach will die SP dem UBS-Abkommen nur dann zustimmen, wenn künftig Grossbanken mit faktischer Staatsgarantie die Boni eingeschränkt werden. (rus)

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