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Peinliche Panne: Seco verrechnet sich bei Arbeitslosenzahlen

Seco hat sich bei Zahlen zur Arbeitslosenversicherung vertan.

SECO befragte arbeitslose Sozialhilfeempfänger

Seco hat sich bei Zahlen zur Arbeitslosenversicherung vertan.

Fünf Wochen vor der Abstimmung zur Revision der Arbeitslosenversicherung wird bekannt, dass sich das Seco bei den Berechungen vertan hat - um 110 Millionen Franken.

Gieri Cavelty

Serge Gaillard liefert seinen früheren Kollegen vom Gewerkschaftsbund unfreiwillig Abstimmungs-Munition. Fünf Wochen vor dem Urnengang zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) erklärt der Ex-Gewerkschafter und jetzige Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco): Bei den Berechnungen zur Sanierung der ALV habe sich das Seco um 110 Millionen Franken vertan. In der «NZZ am Sonntag» begründete Gaillard den Fehler mit veraltetem Zahlenmaterial. Wie diese Zeitung erfahren hat, hatte das Seco Statistiken aus dem Jahr 2006 statt von 2008 verwertet.

2,2 Prozent ALV-Prämie

Darum geht es konkret: Bei einem Ja zur Revision am 26.September müsste bis zu 126000 Franken Jahresgehalt eine ALV-Prämie von 2,2 Prozent entrichtet werden. Auf den Einkommens-Franken 126001 bis 315000 würde befristet eine ALV-Abgabe von 1 Prozent erhoben; jeder weitere Franken wäre wie bis anhin nicht ALV-pflichtig. In der Parlamentsdebatte zur ALV-Revision hatte SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr beantragt, die 126000-Franken-Limite abzuschaffen.

Er kam damit aber nicht durch: Einerseits argumentieren die Bürgerlichen, dass die ALV lediglich ein Einkommen bis 126000 versichert. Jeder Franken Mehreinkommen ist nicht gedeckt – warum sollte man dafür Prämien zahlen?

550 statt 440 Millionen

Andererseits hatte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard – gestützt auf die Daten des Seco – vorgerechnet: Würde dem Anliegen von Hans-Jürg Fehr entsprochen, würden zwar 440 Millionen mehr in die Kasse fliessen. Das sei indes zu wenig, um die ALV zu sanieren. Demnach brauchte es in jedem Fall Kürzungen bei den Leistungen.

Insofern ist nun denn auch die Fehlkalkulation des Seco von Bedeutung. Wenn Seco-Mann Gaillard die Mehreinnahmen bei einer Aufhebung der 126000-Franken-Schwelle heute auf 550 Millionen beziffert, statt auf 440 Millionen – dann kommt diese neue Summe nahe an jene gut 600 Millionen heran, die künftig durch Leistungsreduktionen eingespart werden sollen. Und also brauchte es in der Logik der Linken gar keine Kürzungen, um die Kasse zu sanieren.

«Schub für Kampagne»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund baut seine Nein-Kampagne schon jetzt darauf auf, dass nicht alle Saläre gleich behandelt werden. Der Slogan lautet: «Abzocker belohnen, Volk bestrafen?» Gaillards Eingeständnis passt da prima ins Argumentarium. Gewerkschaftsbund-Sprecher Peter Lauener: «Dieses späte Seco-Eingeständnis, dass eine gerechte ALV-Sanierung möglich ist, gibt unserer Kampagne weiteren Schub.»

Anderer Verlauf der Debatte?

Im Präsidium des parlamentarischen Pro-Komitees ist man sich insofern einig, als man den Fehler des Seco als ärgerlich bezeichnet. Weit auseinander geht man bei den Schlussfolgerungen. Für die CVP-Nationalräte Pirmin Bischof und Urs Hany etwa hat der Rechenfehler keine Konsequenz. Hany: «Die Arbeitslosenversicherung ist, wie der Name sagt, eine Versicherung und keine Form von Sozialhilfe. Es ist darum irrelevant, wie viel Mehreinnahmen man generieren könnte, wenn man von diesem Prinzip plötzlich abweicht.»

Dagegen sagt die grünliberale Zürcher Ständerätin Verena Diener, die ebenfalls im Pro-Präsidium sitzt: «Die Debatte im Parlament hätte womöglich einen anderen Verlauf genommen, wenn wir die wirklichen Zahlen gekannt hätten.» Nun will Diener im Pro-Komitee wenigstens darüber diskutieren, ob man nicht einen parlamentarischen Vorstoss lancieren möchte, der auf höhere ALV-Abgaben bei hohen Einkommen zielt.

Schwieriges Gelände

Freilich: Während sich die Gewerkschaften in Polemik ergehen und jedermann mit einem Lohn von über 126000 Franken zum Abzocker stempeln, zeigen auch Gespräche mit Vertretern des Pro-Komitees die engen Grenzen einer sachlichen ALV-Diskussion. Von den fünf Mitgliedern des insgesamt elfköpfigen Pro-Komitee-Präsidiums, mit welchen diese Zeitung gestern telefoniert hat, waren sich gleich zwei Parlamentarier nicht bewusst, dass die ALV-Prämie ab 126000 Franken Einkommen 1 Prozent betragen soll. Die beiden gingen sogar davon aus, dass ab 126000 Franken 3,2 Prozent für die ALV abgezogen würden.

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