FDP-Aussenminister
«Peinlich» – Ignazio Cassis greift in italienischer Zeitung die EU an und erntet Kritik

Der FDP-Aussenminister gibt dem renommierten «Corriere della Sera» ein Interview. Die grösste Zeitung des Landes vergleicht Cassis' Wortwahl mit derjenigen des italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini. Schweizer Aussenpolitiker kritisieren Cassis' Äusserungen – von der SVP gibt es Lob.

Christoph Bernet
Merken
Drucken
Teilen
Nicht zum ersten Mal fällt Aussenminister Cassis mit überraschenden Äusserungen in den Medien auf.

Nicht zum ersten Mal fällt Aussenminister Cassis mit überraschenden Äusserungen in den Medien auf.

KEYSTONE

Es sind erstaunlich direkte Sätze über die Europäische Union, welche Iganzio Cassis im Gespräch mit einem Journalisten des «Corriere della Sera» in Mailand von sich gibt:

  • «Brüssel hat zu viel Macht zentralisiert. Dezentralisiert sich die EU nicht, riskiert sie, zu implodieren.»
  • «Die traditionellen Parteien sind an ihrer Überheblichkeit erkrankt und haben die Stimmung der Bürger nicht erkannt.»
  • «Das Schönste ist es, Herr im eigenen Haus zu sein.»
  • «Wenn man sich heute einen französischen Präsidenten anschaut, erinnert das an den alten imperialen Geist.»

Die Aussagen des Schweizer Aussenministers im vergangenen Samstag erschienenen Interview (online nicht verfügbar) zeichnen ein wenig vorteilhaftes Bild der Europäischen Union.

In der Einleitung fragt der «Corriere della Sera»: «Sind das die Gedanken und Worte von Matteo Salvini (dem italienischen Innenminister von der rechtspopulistischen Lega, Anm. d. Red.)?» Nein, sie stammten von Ignazio Cassis, heisst es im «Corriere» erstaunt. Mit seiner Wahl in den Bundesrat sei der «populistische, souveränistische und identitäre Wind», der aus dem Osten wehe, auch in Bern angekommen.

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, Mitglied der aussenpolitischen Kommission (APK), findet Cassis’ Äusserungen problematisch: «Es steht uns nicht an, die EU und unsere Nachbarländer zu qualifizieren.» Als Aussenminister müsse er sich bewusst sein, welches Gewicht seine Wortwahl in einem Interview mit der wichtigsten Zeitung Italiens hat.

Die Reaktionen zu Cassis Interview:

APK-Vizepräsident Martin Naef formuliert seine Kritik in deutlichen Worten: «Ich finde das eingermassen unerträglich.»
4 Bilder
Luzi Stamm findet es richtig, dass sich Cassis bei Fragen bezüglich der EU öffentlich einbringe. Das sei schliesslich sein Dossier: «Es kann nicht sein, dass Cassis die Beantwortung jeder Frage mit der Begründung ablehnt, er müsse sich erst mit dem Gesamtbundesrat absprechen.»
Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist eine Parteikollegin von Ignazio Cassis: «Grundsätzlich finde ich die offene und direkte Kommunikation des Aussenministers positiv.» Doch: «Mir fehlt im Interview die Ausgewogenheit.»
CVP-Nationalrätin Kathy Riklin findet Cassis' historischen Vergleich mit der Schlacht von Marignano (1515), den auch SVP-Doyen Christoph Blocher gerne braucht, wenig angebracht: «Nach zwei grauenhaften Weltkriegen leben wir nun im 21. Jahrhundert, da müssen wir unsere Aussenpolitik nicht mit Marignano und Niklaus von Flüe begründen.»

APK-Vizepräsident Martin Naef formuliert seine Kritik in deutlichen Worten: «Ich finde das eingermassen unerträglich.»

«Unbedarftes Geplauder»

APK-Vizepräsident Martin Naef formuliert seine Kritik in deutlichen Worten: «Ich finde das eingermassen unerträglich.» Der Zürcher SP-Nationalrat und Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) stört sich am «unbedarften Geplauder» von Cassis.

Cassis' Antworten würden sich auf dem Niveau eines unverbindlichen Gesprächs beim Feierabendbier bewegen: «Aber hier gibt der Aussenminister einer ausländischen Qualitätszeitung ein Interview. Das ist peinlich.» Man könne beispielsweise nur hoffen, dass Emmanuel Macron den «unglaublich frechen Vergleich» nicht zu lesen bekomme.

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist eine Parteikollegin von Ignazio Cassis: «Grundsätzlich finde ich die offene und direkte Kommunikation des Aussenministers positiv.» Die ehemalige Co-Präsidentin der Nebs steht der EU allerdings deutlich positiver gegenüber als Cassis: «Mir fehlt im Interview die Ausgewogenheit.»

«Cassis redet, wie er auch denkt»

Die Schweiz tue gut daran, auch die Leistungen der EU hervorzuheben, von denen das Land profitiere. Cassis Kritik, etwa an der Macht der EU-Kommission, sei «überzogen». Seine Wortwahl, ohne Reformen drohe der EU eine Implosion, sei «martialisch». Der Reformbedarf sei auch innerhalb der EU unbestritten: «Es ist nicht an uns, dazu Empfehlungen abzugeben.»

Lobende Worte für Cassis findet SVP-Aussenpolitiker Luzi Stamm: «Der Grundtenor des Interviews ist sehr erfreulich.» Der Aargauer Nationalrat glaubt, «dass Cassis hier redet, wie er letztlich auch denkt». Es sei richtig, dass sich der Schweizer Aussenminister gegenüber der EU öffentlich pointiert äussere. «Auch Kritik an einzelnen Staaten und ihren Regierungschefs verträgt es durchaus» – angesichts der «unbegreiflichen Politik gewisser westeuropäischer Staaten» in den vergangen Jahren.

Auf das Abseitsstehen der Schweiz bei der europäischen Integration angesprochen, verwies Ignazio Cassis im «Corriere della Sera» auf die Hinwendung zur Neutralität nach der Schlacht von Marignano. Danach zitiert er Niklaus von Flües Warnungen vor der Einmischung in äussere Angelegenheiten.

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin findet Cassis' historischen Vergleich mit der Schlacht von Marignano (1515), den auch SVP-Doyen Christoph Blocher gerne braucht, wenig angebracht: «Nach zwei grauenhaften Weltkriegen leben wir nun im 21. Jahrhundert, da müssen wir unsere Aussenpolitik nicht mit Marignano und Niklaus von Flüe begründen.» SP-Mann Martin Naef spricht in diesem Zusammenhang von der «Inszenierung von Halbwissen».

Cassis fällt nicht zum ersten Mal mit überraschenden Äusserungen in den Medien auf. Im Juni signalisierte er Verhandlungsbereitschaft über die «roten Linien» bei den flankierenden Massnahmen. Im Mai hatte er die Arbeit des UNO-Hilfswerks UNRWA kritisiert, das sich um palästinensische Flüchtlinge kümmert. Er stellte die Beiträge der Schweiz an die UNRWA in Frage. Darauf wurde Cassis vom Gesamtbundesrat zurückgepfiffen, der öffentlich festhielt, dass sich an der Nahostpolitik der Schweiz nichts geändert habe.

SP-Nationalrat Naef ist sich unschlüssig, ob hinter Cassis' medialen Überraschungsmomenten «eine Strategie steckt oder sie aus Unbedarftheit entstehen». Für FDP-Aussenpolitikerin Markwalder würden gewisse Aussagen in den Medien übertrieben stark skandalisiert. Es sei richtig, dass Cassis auch mal öffentlich Gedankenspiele vortrage: «‹Thinking outside the box› muss erlaubt sein.»

Für SVP-Mann Luzi Stamm ist die Frage, wie weit sich ein Bundesrat in den Medien aus dem Fenster lehnen dürfe, ein «altes Problem». Er finde es richtig, dass sich Cassis bei Fragen bezüglich der EU öffentlich einbringe. Das sei schliesslich sein Dossier: «Es kann nicht sein, dass Cassis die Beantwortung jeder Frage mit der Begründung ablehnt, er müsse sich erst mit dem Gesamtbundesrat absprechen.»