Grosser Rat

Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer im Kanton Bern bleibt

Der bernische Grosse Rat hat das Budget 2010 verabschiedet, allerdings gegen den Willen von SVP und einem Teil der FDP, die Steuersenkungen verlangen. In der anschliessenden Debatte zur Revision des Steuergesetzes waren die Bürgerlichen erfolgreicher.

Dort setzte sie eine Variante durch, die wesentlich weitergehende Steuersenkungen vorsieht als dies die Regierung wollte. Allerdings werden diese Steuersenkungen erst in den nächsten Jahren wirksam.

Sie bescheren dem Kanton Steuerausfälle von 150 Millionen Franken. Dieser grosse Brocken gab vor allem dem links-grünen Lager und Finanzdirektor Urs Gasche zu denken. Der Kanton könne sich dies angesichts der schlechten Wirtschaftslage nicht leisten.

Der Kanton brauche den Druck der Steuersenkungen, um endlich dem Aufgabenwachstum den Riegel zu schieben, hielten die Bürgerlichen entgegen. Das Steuergesetz wird in erster Lesung am Mittwoch zu Ende beraten.

Zu reden gab auch das Ansinnen des links-grünen Lagers, die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abzuschaffen. Diese Art der Veranlagung sei unfair, die pauschal Besteuerten bezahlten "lächerlich tiefe Steuern", ereiferte sich etwa die SP-Sprecherin.

Anders sahen es die Bürgerlichen: Die reichen Ausländer seien ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, namentlich im Berner Oberland. Sie investierten und konsumierten und sorgten so für Beschäftigung, wurde argumentiert. Das Parlament sprach sich schliesslich für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung aus.

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