Abstimmung
Pauschalbesteuerung: Das umstrittene Privileg der Ausländer soll fallen

Die Pauschalbesteuerung soll schweizweit abgeschafft werden. Das müssen Sie über die Volksinitiative wissen, über die am 30. November abgestimmt wird.

Doris Kleck
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1. Was ist die Pauschalbeteuerung?

Natürliche Personen werden in der Schweiz nach Höhe von Einkommen und Vermögen besteuert. Dies gilt nicht für reiche Ausländer: Auf eigenen Wunsch können sie in 21 Kantonen nach ihrem Aufwand besteuert werden, das heisst aufgrund ihrer Lebenshaltungskosten. Deshalb spricht man auch von der Besteuerung nach Aufwand. Dabei kommt der gleiche Steuersatz zur Anwendung wie bei den übrigen natürlichen Personen.

2. Wie bestimmt man die Lebenshaltungskosten?

Auch nach Aufwand besteuerte Personen müssen eine Steuererklärung einreichen. Nur deklarieren sie eben nicht das Einkommen, sondern die Kosten des Lebensaufwands im In- und Ausland für sich selbst und alle zu unterhaltenden Personen. Dazu gehören etwa Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Bildung, Unterhaltung, Ferien, Löhne von Angestellten, Unterhalt und Betrieb von Autos, Jachten und Flugzeugen.

3. Das heisst, je sparsamer ein ausländischer Millionär lebt, desto weniger Steuern zahlt er?

Im Prinzip ja, allerdings gibt es eine Mindesthöhe für die Bemessungsgrundlage. Derzeit muss der Aufwand mindestens das Fünffache der Wohnkosten betragen. Das Parlament hat jedoch 2012 entschieden, die Bedingungen zu verschärfen. Ab 2016 gilt als Mindestgrösse das Siebenfache des Mietzinses respektive des Eigenmietwertes. Bei der Berechnung der direkten Bundessteuer gilt ein Mindestaufwand von 400'000 Franken als Bemessungsgrundlage. Einen solchen Mindestbetrag müssen auch die Kantone festlegen, sie können ihn frei wählen. In Luzern und St. Gallen liegt er bei 600'000, im Wallis bei 280'000 und im Aargau und Solothurn soll er auf 400'000 Franken steigen. Zudem gibt es eine Kontrollrechnung: Sind die Einnahmen aus schweizerischen Quellen wie Aktien, Obligationen, Liegenschaften, Urheberrechten etc. höher als der Aufwand, werden diese für die Berechnung des Steuerbetrages herangezogen.

4. Und was ist mit dem Vermögen?

Eine Vermögenssteuer erheben nur die Kantone. Mit der Verschärfung des Gesetzes werden die Kantone explizit verpflichtet, auch das Vermögen bei der Berechnung des Steuerbetrages zu berücksichtigen. Allerdings sind die Kantone frei, wie sie dies umsetzen. In der Deutschschweiz ist die Regel verbreitet, dass das steuerbare Vermögen mindestens das Zwanzigfache des steuerbaren Aufwandes betragen muss. Im Kanton Aargau mit einem angepeilten Mindestaufwand von 400 000 Franken entspricht dies 8 Millionen Franken. In St. Gallen mit einem Mindestaufwand von 600'000 Franken sind es 12 Millionen Franken.

5. Wer wird nach dem Aufwand besteuert?

Nur Ausländer, die in der Schweiz nicht arbeiten. Bei Ehepaaren müssen beide eine ausländische Staatsangehörigkeit haben und beide erwerbslos sein.

6. Wie viele Pauschalbesteuerte gibt es in der Schweiz?

Die aktuellsten Zahlen datieren aus dem Jahr 2012. Damals wurden 5634 Personen nach dem Aufwand besteuert. 76 Prozent von ihnen lebten in den Kantonen Waadt (1396), Wallis (1300) Tessin 877 und Genf (710). Im Aargau waren es 16. In Graubünden 268.

7. Wie viele Steuern zahlen diese 5634 Personen?

Bund, Kantone und Gemeinden nahmen 695 Millionen Franken von Personen ein, die nach Aufwand besteuert wurden. Davon entfielen 192 Millionen auf den Bund, 325 Millionen an die Kantone und 178 Millionen an die Gemeinden. Der durchschnittliche Ertrag lag bei 123 358 Franken. Wobei die Unterschiede beträchtlich sind. Die tiefste einkassierte Pauschalsteuer lag bei 10 000, die höchste bei über acht Millionen Franken.

8. Welche Kantone haben die Pauschalbesteuerung abgeschafft?

Vorreiter war der Kanton Zürich: 2009 stimmten 53 Prozent der Stimmbürger der Abschaffung zu. Danach folgten die Kantone Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden sowie die beiden Basel. So spektakulär der Entscheid vor allem in Zürich war, der Trend zeigt nicht richtig Abschaffung. In sieben Kantonen votierten die Stimmberechtigten für den Erhalt des Steuerprivilegs, wobei in St Gallen, Thurgau, Bern, Appenzell Innerrhoden und Luzern das Regime aber verschärft wurde.

9. Was passiert, wenn die Initiative angenommen wird?

Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten, verlässliche Prognosen gibt es nicht. Die Antwort hängt einerseits davon ab, wie die Pauschalbesteuerten reagieren: Wie viele verlassen die Schweiz? Und zahlen diejenigen, die da bleiben mehr Steuern, welche die Ausfälle der Abgewanderten kompensieren? Andererseits sind die Kantone ganz unterschiedlich betroffen. In vielen Kantonen spielt die Pauschalbesteuerung keine Rolle. In den Tourismus- und Bergkantonen hingegen sehr wohl.

10. Wer ist dafür, wer ist dagegen?

Der Nationalrat lehnte die Initiative der Alternativen Liste mit 135 zu 62 und der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen ab. Die bürgerlichen Parteien sagen Nein, die linken stimmen zu. Nebst dem Bundesrat kämpfen vor allem auch die Kantone gegen das Ansinnen.