Basel-Stadt

Pauschalbesteuerung auch in Basel-Stadt unter Beschuss

Die Basler Regierung soll die Pauschalbesteuerung von Ausländern streichen.

Steuergesetz Basel

Die Basler Regierung soll die Pauschalbesteuerung von Ausländern streichen.

Die Pauschalbesteuerung für Ausländer kommt auch in Basel-Stadt unter Beschuss. Der Grosse Rat hat einen Vorstoss an die Regierung überwiesen, der diese Besteuerung im kantonalen Steuergesetz streichen will.

Die Motion fordert die Regierung auf, dem Parlament die nötige Änderung des Steuergesetzes vorzulegen. Überwiesen wurde sie mit 60 zu 34 Stimmen. Eingereicht worden war der Vorstoss aus dem Kreis der SP.

Im Rat dagegen waren SVP, FDP und LDP. Der SVP wurde vorgeworfen, dass sie sich nicht an ihre eigene Forderung halte, dass Ausländer unsere Regeln zu befolgen hätten. Die FDP sprach von einem Rückfall in die "Steuerhölle" und einem Schaden für den Staatshaushalt.

Laut der Motion werden in Basel-Stadt 15 Zugewanderte pauschal besteuert. Noch nicht festgelegt haben sich CVP und Grünliberale.

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