Altersvorsorge
Paul Rechsteiners Plan geht auf: «Die Rentenreform ist seit 2015 ein Krimi»

Vor sieben Jahren setzte der Gewerkschaftsbund höhere AHV-Renten auf die Agenda – nun ist er fast am Ziel.

Doris Kleck
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Ständerat Paul Rechsteiner: «Die Rentenreform ist seit 2015 ein Krimi.»

Ständerat Paul Rechsteiner: «Die Rentenreform ist seit 2015 ein Krimi.»

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Die Rede hat aus Zeitgründen nie stattgefunden, nachlesen kann man sie dennoch: Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), wollte von einer neuen Agenda sprechen. Eine Agenda für den Neustart in der Rentenpolitik, weg von der Idee des Sozialabbaus hin zu einer Anpassung der Renten an die sozialen Bedürfnisse. Denn am Kongress 2010 stellte der SGB die Weichen neu: Als ganz Europa Rentenalter 67 diskutierte, gab man das Ziel der Frühpensionierungen auf. Stattdessen setzte man auf die Karte höhere AHV-Renten.

Von einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren war am Kongress die Rede. Nun kommt Paul Rechsteiner wohl schneller zum Ziel als erwartet: Heute werden die beiden Räte voraussichtlich der Reform der Altersvorsorge zustimmen. Zentrales Element werden der AHV-Zustupf von monatlich 70 Franken für Neurentner sowie die Erhöhung des Plafond für Ehepaarrenten auf 155 Prozent sein. Natürlich hätte der St. Galler Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat gerne mehr gehabt. Am liebsten ein 100er-Nötli, und das für alle Rentner. Doch die 70 Franken sind die erste Erhöhung der AHV-Renten seit den 70er-Jahren. Und etwas, was zu Beginn der Arbeiten zur Rentenreform kaum jemand in Betracht gezogen hat, schliesslich ging es um die Stabilisierung der AHV.

Rechsteiner gilt als geschickter Stratege. Dass sein Plan mit den höheren AHV-Renten nun derart schnell aufgeht, ist allerdings auch ein paar glücklichen Fügungen zu verdanken.
Die wichtigste: Mit dem Einzug von SP-Bundesrat Alain Berset ins Innendepartement 2012 eröffnete sich für die Gewerkschaften eine Chance. Zuvor führten die freisinnigen Bundesräte Pascal Couchepin und Didier Burkhalter das Rentendossier und die Gewerkschaften agierten aus der Defensive. Sie mussten sich 2004 und 2010 damit begnügen, Altersreformen an der Urne verhindert zu haben.

Hoffnungen auf die CVP gesetzt

Als Berset das Dossier übernahm, intensivierte der SGB die Arbeiten an der Initiative AHVplus: Die Renten sollten um 10 Prozent erhöht werden. Die Initiative wurde letztes Jahr zwar abgelehnt, doch sie legte den kommunikativen Teppich für die aktuelle Debatte. Im Frühling 2012 sagte Rechsteiner an der Delegiertenversammlung des SGB voraus, dass höhere AHV-Renten das zentrale Thema der kommenden Runde in der Altersvorsorge sein werde. Diese Prophezeiung hätte damals wohl kaum jemand unterschrieben. Doch Rechsteiner – so schrieb es die «NZZ» – setzte seine Hoffnungen nicht nur auf Berset, sondern auch auf die CVP. Denn diese wollte mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe die AHV-Renten für Ehepaare erhöhen.

Ein Paket mit Urs Schwaller

Rechsteiner erkannte die Chance dieser Initiative, welche die Linke bekämpft und als rückwärtsgewandt bezeichnet hatte, schon sehr früh. Tatsächlich sollte die Achse SP–CVP später die Altersreform prägen. Rechsteiner schnürte mit Urs Schwaller (CVP/FR) im Sommer 2015 ein Paket: Die Senkung des Umwandlungssatzes soll mit höheren AHV-Renten kompensiert werden: 840 Franken pro Jahr mehr für Alleinstehende und 2712 Franken für Ehepaare. Die Zahlen, welche Erhöhungen drinliegen, berechnete das Bundesamt für Sozialversicherungen. Das fertige Modell brachte CVP-Mann Schwaller in die vorberatenden Kommission ein. Denn das gehört ebenfalls zum Erfolgsrezept Rechsteiner. Wissen, wenn man sich zurücknehmen muss, um einen politischen Erfolg zu erzielen.

Zuletzt hat er das auch bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative durchexerziert. Als Väter des Inländervorrangs gelten die Freisinnigen Kurt Fluri und Philipp Müller. Entstanden ist die Idee jedoch beim SGB.

Im Schlachtplan zur Altersvorsorge gab es Ungewissheiten. Wie würde sich der Rücktritt von Urs Schwaller auswirken oder der Wechsel an der Parteispitze der CVP? Nicht, wie man heute weiss. Schwaller hat das Projekt an Konrad Graber (CVP/LU) weitergegeben, der die Reform souverän zu Ende führt – trotz aller Hektik der letzten Tage. Ob Rechsteiner manchmal nervös wurde? Anmerken lässt sich der Mann mit dem Schnauz nichts: «Die Rentenreform ist seit 2015 ein Krimi», sagt Rechsteiner. Man müsse jede Stufe genau durchdenken.

Die parlamentarische Beratung ist für den Ständerat Phase eins, doch er ist bereits einen Schritt weiter: In Phase zwei gilt es, die Gewerkschaften für die Reform zu gewinnen. Die Nagelprobe folgt am 24. März. Dann entscheiden die Delegierten des SGB, ob sie die Vorlage unterstützen. Rechsteiner gehe mit seinem Einsatz für die Reform ein hohes persönliches Risiko ein, sind Beobachter überzeugt. Er selbst spricht lieber von seiner Verantwortung als Ständerat, er sei nicht nur Gewerkschaftsboss. Ratskollegen erzählen dafür, dass Rechsteiner überzeugt sei, dass ihm die Gewerkschaften folgen werden. Sie hätten das schon immer getan während seiner 19-jährigen Präsidialzeit, pflegte er zu sagen.

Auch wenn er sich oft aus dem Scheinwerferlicht nimmt, habe er eben auch eine eitle Seite. Und er sei rechthaberisch, wird ihm nachgesagt. Rechsteiner selbst drückt das – natürlich – anders aus. «Ich kenne das Rentensystem seit 30 Jahren.» So gut wie kein anderer Parlamentarier. Es ist ein gewichtiger Vorteil des Strategen.