Noch vor der Rückkehr von Schweizer Politikern von ihrer Eritrea-Reise ist eine Kontroverse entbrannt. Für die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) ist das bisher Gehörte über dieses afrikanische Land "eine westliche Lügengeschichte". Eritrea sei nicht Nordkorea, schreibt sie in der "SonntagsZeitung" nach einem Augenschein.

Für Kritiker bleibt die Reise jedoch eine Propaganda-Offensive des diktatorischen Regimes. Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die der Reise fern blieb, gibt in einem Interview mit der "Schweiz am Sonntag" zu bedenken, dass der Schweizer Honorarkonsul und Türöffner, Toni Locher, von der eritreischen Regierung bezahlt werde.

Im Rahmen von privaten Reisen sind seit der vergangenen Woche verschiedene Schweizer Politiker nach Eritreagereist. Neben Hochuli sind dies die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP/ZG), Yvonne Feri (SP/AG) und Claude Beglé (CVP/VD). Am Dienstag soll Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) folgen. Ende der Woche wollen die Politiker in die Schweiz zurückkehren. 

Einen totalitären Überwachungsstaat à la Nordkorea hat die Aargauer Regierungsrätin, die für das Asylwesen zuständig ist, erst einmal nicht gesehen, wie sie schreibt. Sie und ihre Tochter hätten sich frei und ohne Locher bewegen können. In der Hauptstadt Asmara hätten sie "per Zufall" und zu jeder Tages- und Nachtzeit Leute kennen lernen können.

Ein erstes Fazit von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi aus Eritrea lautete indes: «Es ist ein sehr armes Land, wir können uns das gar nicht vorstellen. Ich kann es keinem hier verübeln, wenn er dank der Kommunikationsmittel – Internetcafés gibt es in jedem Dorf – das reiche Europa sieht und das Land verlässt. Ich würde das wohl auch. Aber in der Schweiz können wir nicht alle aufnehmen.»

Es gibt auch Grenzen

Sie habe dabei auch offene Kritik gehört, sei aber auch an Grenzen gestossen: "Schnell wird es für unsere Gegenüber unangenehm, wenn wir nach den Gefängnissen und politischer Opposition fragen". Auch Wände hätten Ohren, hätte etwa einer gesagt.

Trotzdem müsse sie sich die Schweiz auf Augenhöhe mit Eritrea einlassen. Man werde "kein pflegeleichtes Musterkind" antreffen, "sondern ein Land, dem mit seinen Kindern die Zukunft Richtung Europa davonläuft".

Bruderer lehnt ab

Angefragt für den Augenschein in Westafrika wurde auch Ständerätin Bruderer, sagte aber ab, weil sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollte: „Weil diese Reise in meinen Augen kaum dazu führen kann, ein unverfälschtes Bild der Situation zu erhalten. Ausserdem konnte ich aufgrund meiner Informationen nicht ausschliessen, dass eine solche halbprivate Reise sogar die Vorbereitungen für die nächste Facts-Finding-Mission erschwert. Nicht umsonst werden diese Missionen von Spezialisten durchgeführt, die das Land sehr gut kennen und die Möglichkeit haben, auch unabhängige Personen zu treffen“, sagt Bruderer.

Sie beurteilt die Reise ihrer Kollegen sehr kritisch: „Das Regime ist bekanntlich international geächtet wegen seiner diktatorischen Vorgehensweise. Natürlich sind da Besuche von Politikerinnen und Politikern anderer Länder willkommen, mit denen man sich offiziell treffen und fotografieren lassen kann. Die Botschaft solcher Bilder ist klar – auch gegenüber der eigenen Bevölkerung in Eritrea: Seht her, wir sind international akzeptiert und vernetzt.“

Wichtigstes Herkunftsland

Eritrea ist das wichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden in der Schweiz. 9966 Personen aus dem ostafrikanischen Land reichten 2015 ein Asylgesuch ein, 3043 mehr als 2014.

Für Schlagzeilen sorgte die Kritik an der Asylpolitik des Bundes. So forderte der Luzerner Regierungsrat Gudio Graf (CVP) Graf im August mit einem öffentlich gemachten Brief an den Bundesrat, dass das Asylsuchende ausEritrea nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, da sie im Zeitpunkt ihrer Flucht nicht an Leib und Leben bedroht seien.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte damals, dass es viele Berichte und unterschiedliche Informationen über das Land gebe. Aber stimmten aber darin überein, dass Eritrea eine Diktatur und ein Unrechtsstaat sei.

Amnesty kritisiert willkürliche Wehrpflicht

Amnesty International tritt der Meinung entgegen, dass die meisten Eritreer, die sich nach Europa durchschlagen, Wirtschaftsflüchtlinge seien. Laut einem im Dezember veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation ist die ausufernde Wehrpflicht in Eritrea für viele Menschen im Land häufig der Grund für die Flucht. (nch/sda)