Parteiinterne Vernehmlassung
Parteiinterne Vernehmlassung zur neuen FDP-Finanzstrategie

Die FDP führt zu ihrer umstrittenen neuen Finanzstrategie eine parteiinterne Vernehmlassung durch. Die Ergebnisse werden an der Delegiertenversammlung vom 24. April diskutiert. Dieses Vorgehen wird von den Kantonalpräsidenten begrüsst, die sich am Donnerstag in Bern versammelt hatten.

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Laut Pelli muss seine Partei Verantwortung übernehmen

Laut Pelli muss seine Partei Verantwortung übernehmen

Keystone

Die am Montag von der Parteileitung präsentierten Vorschläge für eine Weissgeld-Strategie stossen namentlich bei den Genfern und den Zürchern auf Widerstand. Wie FDP-Sprecher Philippe Miauton auf Anfrage sagte, konnten die Kantone an der ordentlichen Sitzung der Parteipräsidenten-Konferenz (PPK) ihre Positionen darlegen.

Dabei sei auch die Art ein Thema gewesen, wie die Vorschläge von der Parteileitung präsentiert wurden, und die dadurch ausgelöste Überraschung, wie Miauton weiter sagte.

Wie die FDP in einem Communiqué ergänzend schreibt, haben sich die Kantonalpräsidenten verärgert über die Streitigkeiten innerhalb der Partei geäussert. «Die PPK erwartet von den Fraktionsmitgliedern, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzufinden.» Das gegenseitige Ausspielen von Finanz- und Werkplatz schade der Schweiz, «denn die beiden Sektoren bedingen sich». Die Diskussion müsse versachlicht werden.

Eckpunkte dieser Diskussion seien «einerseits die klare Ablehnung von Steuerhinterziehung und andererseits der Schutz der Privatsphäre».

Der Zürcher Kantonsrat Hans-Peter Portmann hatte am Morgen einen Rückweisungsantrag angekündigt: Die umstrittensten Punkte - Kontrollpflicht durch die Banken und Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und -hinterziehung im Inland - seien an den Parteivorstand zurückzuweisen.

«Es kann nicht sein, dass das kaum acht Monate alte Positionspapier der FDP in einer Nacht- und Nebelaktion über Bord geworfen wird», sagte Portmann zur SDA.

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