Abstimmung

Parteifinanzen werden transparenter: Stadt Bern schiebt anonymen Spenden einen Riegel

Die Berner Bevölkerung will den Durchblick bei der Parteienfinanzierung. (Symbolbild)

Die Berner Bevölkerung will den Durchblick bei der Parteienfinanzierung. (Symbolbild)

Parteien in der Hauptstadt müssen ihre Finanzen in Zukunft einmal jährlich offenlegen. Bern hat sich als erste Stadt der Schweiz für mehr Transparenz ausgesprochen. Das deutliche Resultat ist ein Signal.

(rwa) Es ist paradox: Nirgends können Bürgerinnen und Bürger häufiger abstimmen als in der Schweiz. Und doch bleibt verborgen, wer die Plakate, Inserate, Flyer und Extrablätter bezahlt, die vier Mal jährlich die Strassen säumen und in die Briefkästen flattern. Parteien oder Kampagnen müssen nicht offenlegen, wer ihnen die Gelder gespendet hat. Zum Unmut der Bevölkerung. In den Kantonen Freiburg, Schaffhausen und Schwyz waren Volksbegehren bereits erfolgreich. Genf, Neuenburg und Tessin kennen bereits Regelungen.

Nun zieht Bern als schweizweit erste Stadt nach. Das Berner Stimmvolk hiess am Sonntag mit 88 Prozent eine Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte gut. Angestossen hatte die Transparenzvorlage die Stadtregierung. In Zukunft müssen im Stadtrat vertretene Parteien wie auch Personen und Organisationen, die Kampagnen führen, ihre Finanzierung jährlich offenlegen. Bei Spenden ab 5000 Franken muss die Herkunft ausgewiesen werden. Die Annahme anonymer Spenden ist grundsätzlich verboten. Wer gegen die Offenlegungspflichten verstösst, wird mit einer Busse von bis zu 5000 Franken bestraft.

FDP und SVP warnen vor «Scheintransparenz»

Die Transparenz-Vorlage hatte bereits im Abstimmungskampf ihre Wirkung entfaltet. So legten verschiedene Parteien und Politiker ihre Budgets und Finanzen offen. Aus Sicht der Befürworter wird damit das bestehende Transparenzdefizit bei Wahlen und Abstimmungen beseitigt. Durch die Selbstdeklaration mit stichprobeweisen Kontrollen halte sich der bürokratische Aufwand zudem in Grenzen.

Für die FDP und SVP schafft die Vorlage dagegen eine Scheintransparenz. Wichtige Finanzierungsquellen von Parteien wie Mitgliederbeiträge würden nicht berücksichtigt. Zudem fürchten sie einen Rückgang bei den Spenden.

Bundesbern tut sich schwer

Der Ruf nach mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung ertönt vor allem von linken Parteien. Doch während das Anliegen bei der Bevölkerung selbst in bürgerlichen Kantonen wie Schwyz auf Zustimmung stösst, tut sich die Politik auf Bundesebene schwer damit. Erst letzte Woche lehnte der Nationalrat den abgeschwächten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ab. Während der Ratslinken das Gesetz zu wenig weit ging, sahen die bürgerlichen Kräfte keinen wirklichen Handlungsbedarf.

Mit dem Gegenvorschlag will die zuständige Ständeratskommission dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen. Die Initiative verlangt eine Offenlegung von Spenden für Parteien und Kampagnen ab 10'000 Franken. Sollte die Initiative an die Urne kommen, dürfte sie zum Lackmustest werden. Es würde nicht überraschen, sollte sich das Stimmvolk wie in Bern für mehr Transparenz aussprechen.

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