Parteienfinanzierung

Parteifinanzen: Nationalrat gegen mehr Transparenz und Bundesgelder

Parteien müssen nicht offenlegen woher das Geld kommt (Symbolbild)

Parteien müssen nicht offenlegen woher das Geld kommt (Symbolbild)

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats will bei der Parteienfinanzierung nicht für mehr Transparenz sorgen. Der Nationalrat hat linke Initiativen abgelehnt, mit denen die Parteien gezwungen worden wären, ihre Finanzen und Spenden offenzulegen.

Während die SP in einer Fraktions-Initiative verlangte, dass Parteien, Kandidierende, Unterstützungs- und Abstimmungskomitees gesetzlich zur Finanz-Transparenz verpflichtet werden, wollte dies der Grüne Antonio Hodgers (GE) nur von den Parteien fordern.

Beides ging den Vertretern der bürgerlichen Parteien in der grossen Kammer zu weit. Zu leicht könnten solche Transparenz-Regeln umgangen werden, erläuterte Roberto Schmidt (CVP/VS) im Namen der vorberatenden Kommission. Als besonders problematisch erachtet werde die Offenlegung der Spender-Namen.

Vergeblich warb Margrith Kiener Nellen (SP/BE) mit dem Slogan "Intransparenz erzeugt Misstrauen" für die Initiativen. Die Verheimlichung der Geldflüsse zwischen Wirtschaft und Politik sei einer der grossen Mängel der Schweizer Demokratie. Der Handlungsbedarf sei eklatant.

Der Rat wollte diesen Empfehlungen nicht folgen und lehnte die SP-Initiative mit 122 gegen 65 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Mit 126 gegen 59 Stimmen bei 4 Enthaltungen sagte er auch Nein zu einer Initiative von Andreas Gross (SP/ZH), der die Transparenz-Foderung mit einer Parteienfinanzierung durch den Bund verbinden wollte.

Gross schlug vor, dass der Bund alle Parteispenden von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in der Höhe von 50 bis 1000 Franken verdoppelt, wenn die Parteien während eines Wahljahrs alle finanziellen Zuwendungen von mehr als 50 Franken offenlegen.

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