Kommentar
Wer finanziert unsere Politik? Warum es mehr Transparenz braucht
Nach jahrelangen Debatten möchte sich das Parlament am Mittwoch auf mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung einigen. Ein längst fälliger Schritt.
Geld gewinnt zwar keine Abstimmungen, aber wenn das Volk weiss, welche Partei von wem unterstützt wird, kann es sich auf das Sachgeschäft konzentrieren.
Die Schweizer Politik soll transparenter werden. Das steht fest, jetzt streitet sich das Parlament noch darum, ob die Ständeräte ihre Wahlkampfbudgets auch offenlegen müssen. Bundesbern folgt damit Kantonen wie Schwyz oder Schaffhausen, die den Weg für dieses Gesetz geebnet haben. Der Bund zierte sich lange Zeit. Heute ist die Schweiz das einzige europäische Land, das keine Offenlegungspflichten für politische Spenden kennt.
Doch wie sich die Gesellschaft verändert, wandelt sich auch das Parlament und die Politik. Nicht mehr viele wagen sich, allen Ernstes zu fordern, dass die Finanzierung der Politik geheim zu bleiben habe. Transparenz fördert das Vertrauen in die Institutionen. Und wenn die Politik die Chance hat, Vertrauen zu schaffen, warum sollte sie das nicht tun?
Ausserdem ist es für die Bevölkerung wichtig, zu erfahren, wer mit welchen Mitteln welche Interessen verfolgt. Zwar kann mit Geld allein keine Abstimmung gewonnen werden, doch je höhere Summen in Abstimmungskämpfe gesteckt werden, desto wichtiger wird die Frage, wer dahintersteckt. Dasselbe gilt auch für Wahlen, und wer hier wen mit wie viel Geld unterstützt. «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» trifft auch in der Politik zu. Mehr Licht ins Dunkel der Parteienfinanzierung zu bringen, hat einen willkommenen Nebeneffekt: Wenn die Spenden deklariert und die Interessen offengelegt sind, kann sich die Bevölkerung voll und ganz auf das Sachgeschäft konzentrieren.
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