Altersvorsorge

Parteien und Verbände zerzausen Alain Bersets Rentenpläne

Bundesrat Alain Berset will Rentenalter 65 für Frauen und für die Finanzierung der Altersvorsorge-Reform die Mehrwertsteuer erhöhen. Doch diese wird von rechts bis links kritisiert. Eine Annäherung der Positionen ist nicht in Sicht.

Frauenrentenalter und Mehrwertsteuer werden erhöht, der Umwandlungssatz in der zweiten Säule gesenkt: So will der Bundesrat die Renten in Zukunft sichern. Denn 2030 droht der AHV ein Loch von 8,3 Milliarden Franken. Der Handlungsbedarf ist zwar unbestritten, das Wie dafür umso mehr. Parteien und Verbände lassen kein gutes Haar an den Rentenplänen des Bundesrates.

FDP und SVP kritisieren, dass der Bundesrat daran festhält, die erste und zweite Säule gleichzeitig zu reformieren. Die FDP sprich von einer «Mammut-Vorlage», die zum Scheitern prädestiniert sei. Die SVP wirft dem Bundesrat vor, er nehme bewusst ein Scheitern in Kauf. Beide Parteien wünschen sich eine Priorisierung gewisser Massnahmen und eine Reform, die nicht vorwiegend auf Mehreinnahmen baut. Die SVP lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer ganz ab. Eine Aufteilung der Reform fordern auch Economiesuisse und der Arbeitgeberverband.

Bundesrat Alain Berset präsentiert die Rentenreform - Bericht von der Medienkonferenz.

Bundesrat Alain Berset präsentiert die Rentenreform - Bericht von der Medienkonferenz.

Die SP und Gewerkschaften halten das Vorgehen des Bundesrates indes für richtig. Nur ein Gesamtpaket könne gelingen, schreibt die SP. Damit hat es sich aber mit der Zufriedenheit. Der Gewerkschaftsbund lehnt die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ab. Ebenso die SP-Frauen, die sich gegen Sparmassnahmen auf dem «Buckel der Frauen» wehren. Einzig die CVP zeigt sich gnädig mit den bundesrätlichen Rentenplänen: Die Reform sei für eine gesicherte Altersvorsorge unverzichtbar. «Wer nicht über sie diskutieren will, gehört nicht ins Parlament», schreibt die Partei im Communiqué.

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