Staatsverträge

Parteien spannen gegen Staatsvertrags-Initiative zusammen

Die Initianten der Initiative "Staatsverträge vors Volk" sehen sich viel Opposition gegenüber (Archiv)

Die Initianten der Initiative "Staatsverträge vors Volk" sehen sich viel Opposition gegenüber (Archiv)

Im Abstimmungskampf gegen die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» spannen die Parteien mit Ausnahme der SVP zusammen. Das überparteiliche Nein-Komitee warnt vor politischem Leerlauf.

Die Gegner befürchten, dass die Initiative der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS) in der Bevölkerung auf Sympathien stossen könnte. "Wir sollten die Initiative nicht unterschätzen", sagte Gerhard Pfister (CVP/ZG) am Dienstag vor den Medien in Bern.

Die Initianten gäben nur vor, die Demokratie stärken zu wollen, moniert das Nein-Komitee. "Wir stehen dann da, als ob wir die Feinde der Volksrechte wären", sagte Adèle Thorens (Grüne/VD). "Das ist absurd."

Das Nein-Komitee will sich aber von der AUNS nicht auf die Seite der "Schweiz-Feinde" zerren lassen. Es lanciert vielmehr einen Gegenangriff: Als Symbol für seine Kampagne hat das Komitee Helvetia gewählt, die sich - mit einem zerbeulten Wappenschild - gegen den Angriff der AUNS wehrt.

Abstimmung über Unbestrittenes

Über die Initiative befinden Volk und Stände am 17. Juni. Nach dem Willen der AUNS sollen völkerrechtliche Verträge dem Volk zwingend unterbreitet werden, wenn sie "wichtige Bereiche" betreffen. Weitere Gründe für eine zwingende Abstimmung wären einmalige Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken oder wiederkehrende von mehr als 100 Millionen Franken.

Die Gegnerinnen und Gegner halten dies für unnötig: Der verlangte "Abstimmungsautomatismus" würde dazu führen, dass das Volk über Staatsverträge abstimmen müssten, die von keiner Seite bestritten seien, geben sie zu bedenken.

"Wir erreichen nicht mehr Demokratie, indem wir die Stimmberechtigten über alles Mögliche abstimmen lassen", stellte Pfister fest. Die Stimmberechtigten sollten über das abstimmen, was sie als wichtig erachteten. Dies aber könnten sie mit dem heutigen System des fakultativen Referendums für Staatsverträge, die wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthielten.

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