Politik

Parteien sehnen Wechsel herbei

Wahlkampf: Nonstop-Einsatz kostet Geld und Ressourcen. (Walter Schwager)

Wahl-Plakate

Wahlkampf: Nonstop-Einsatz kostet Geld und Ressourcen. (Walter Schwager)

Die Parteien im Kanton Aargau ersehnen einen gemeinsamen Wahltermin für Grossrats- und Regierungsratswahlen. Erst recht nach dem jüngsten intensiven Wahl- und Abstimmungsmarathon.

Mathias Küng

Die Parteien wollen eine zeitliche Zusammenlegung von Grossrats- und Regierungsratswahlen. Ein diesbezügliches FDP-Postulat hat der Grosse Rat schon 2004 überwiesen. 2008 stiess die FDP mit einem entsprechenden Auftrag nach, um die Änderung für 2009/2013 umzusetzen. Das war zu jenem Zeitpunkt indessen schon nicht mehr möglich. Der Auftrag wurde entsprechend modifiziert und vom Grossen Rat mit 115:0 gutgeheissen.

Eine Umfrage der MZ bei den Parteien zeigt angesichts der Erfahrungen in den letzten Monaten wachsenden Leidensdruck. Sie wollen den Wechsel unbedingt. FDP-Fraktionschef Daniel Heller: «Heute müssen die Wahlberechtigten innerhalb eines Vierteljahres zweimal, bei einem zweiten Wahlgang für die Regierungsratswahlen gar dreimal an die Urne gerufen werden, um ihr Parlament und ihre Regierung zu wählen. Die tiefen Wahlbeteiligungen zeigen ein erhebliches Desinteresse und damit Handlungsbedarf.» Mit einer Zusammenlegung könnten die Wahlkämpfe konzentriert werden, wovon sich Heller auch ein gesteigertes Interesse in der Bevölkerung verspricht.

«Trennung nicht einzusehen»

Genauso klar ist die Antwort von SVP-Fraktionschef Andreas Glarner: «Es ist nicht einzusehen, dass die Wahlen getrennt sind.» Eine Zusammenlegung sei «von den Kosten für den Aargau sowie auch von den Kosten her, die den Parteien entstehen, die günstigere Lösung». EVP-Fraktionschef Martin Bhend meint, der Stimmbürger verstehe immer weniger, warum man in kurzer Zeit mehrere Male zur Urne gebeten werde. Friktionen entstünden auch wegen sich überschneidender Wahlwerbung. Bhend: «So kam es vor, dass Alex Hürzeler, obwohl gewählter Regierungsrat, als Grossrat aufgeschrieben wurde - notabene ausserhalb seines Wohnbezirks.»

SP-Fraktionschef Dieter Egli betont, eine Zusammenlegung sei auch ressourcenschonend für die Parteien, denn: «Wahlkämpfe werden immer teurer.» Es zeige sich, dass Regierungswahlen als explizite Persönlichkeitswahlen «offenbar von der Bevölkerung mit mehr Spannung begegnet wird als den Grossratswahlen, wo es eher um die Parteien geht». Egli beobachtete nach dem jüngsten Wahlmarathon eine gewisse Wahlmüdigkeit. Bei einer Zusammenlegung erwartet er interessantere Diskussionen: «Das würde den (einen) Wahltermin für die Bevölkerung wohl attraktiver machen.»

Ins gleiche Horn stösst CVP-BDP-Fraktionschef Peter Voser: Eine Konzentration bringe den Parteien deutliche Vorteile. Finanziell dürfte es einiges günstiger werden, wenn die Werbung in einer Einheit erfolgen könnte. «Vor allem aber in Sachen Organisation der Wahlen bringt es viel.»

«Seit August im Wahlkampf»

Auch die Grünen befürworten laut Fraktionschefin Eva Eliassen die Zusammenlegung, wobei ein basisdemokratischer Parteiflügel in getrennten Wahlen auch Vorteile sehe. Sie sagt Ja zum Wechsel, «weil die letzten Wah-len zeitlich, personell und materiell sehr aufwändig waren». Vom August bis zum Mai habe man praktisch im Wahl- und Abstimmungskampf gestanden, Plakate, Slogans und Flyer entworfen. Eliassen: «Nach der Niederlage vom 17. Mai sind wir alle ausgepumpt. Wir würden uns gern wieder der politischen Arbeit widmen!»

Wechsel kommt per 2013/2017

Urs Meier, Generalsekretär der Staatskanzlei, betont, der Grosse Rat habe den klaren Willen geäussert, dass die beiden Wahldaten vereinigt werden. Der Regierungsrat habe diesen Auftrag entgegengenommen. Es sei jetzt dessen Aufgabe, ihn auf die nächsten Wahlen hin umzusetzen, also per 2013/2017. Eine Vorlage muss er dafür nicht ausarbeiten, liegt die Kompetenz zur (schwierigen) Terminfestlegung doch bei ihm selbst.

Die Parteien rechnen fest mit dem Wechsel. Sonst, so Glarner, «müssten wir dem Regierungsrat auf die Finger klopfen». Und Bhend mahnt: «Die Regierung ist gut beraten, es nicht zu einer Initiative kommen zu lassen.»

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