Abzug

Parteien hoffen auf Geldsegen für 2011

Mit der Steuergesetzes-Vorlage sollen Firmen entlastet werden.HO

Mit der Steuergesetzes-Vorlage sollen Firmen entlastet werden.HO

Spenden bis 10 000 Franken dürfen ab 1. Januar von den Steuern abgezogen werden. Das freut die Parteien. Sie hoffen auf mehr Geld für die Finanzierung von Kampagnen.

«So ring», erzählt Ständerat Maximilian Reimann (SVP, AG), «habe ich noch nie einen Vorstoss durchs Parlament gebracht.» Kaum zufällig fusste der Konsens zu Reimanns Vorstoss auf finanziellen Begehrlichkeiten: Im März 2009 stimmte der Nationalrat der parlamentarischen Initiative für die «steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien» mit 123 zu 46 Stimmen zu.

Privatpersonen, die ihrer Partei bis maximal 10000 Franken spenden, dürfen den Betrag ab nächstem Jahr von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Die Limite von 10000 Franken gilt für die direkte Bundessteuer. Den Kantonen bleiben zwei Jahre, um eine eigene Obergrenze festzulegen, ansonsten gilt für sie die Limite des Bundes. Spenden aus der Wirtschaft betrifft der neu eingeführte Abzug nicht.

Höherer Spendenanreiz

Etwas mehr als die Hälfte aller Kantone kannte bislang Steuerabzüge auf Parteispenden. In den übrigen Kantonen rechnet Reimann wegen der Neuerung mit einem höheren Spendenaufkommen. Reimann: «Besonders Parteimitglieder werden je nachdem ihre Beiträge aufstocken.» Für die politischen Parteien könnte die Gesetzesänderung zu keinem besseren Zeitpunkt kommen: Im Herbst 2011 wählt das Volk das Parlament neu. Allgemein wird erwartet, dass der Wahlkampf als grösste Geldschlacht in die Geschichte eingehen wird.

Sämtliche Grossparteien rechnen sich aufgrund der Gesetzesänderung ein höheres Spendenaufkommen aus. Eine konkrete Prognose wagt niemand. Als wahrscheinlich gilt, dass die Zahl der Kleinspenden zunehmen wird. CVP-Generalsekretär Tim Frey spricht von «einer ganz neuen Situation». «Private Individualspenden im Bereich von 500 Franken», erklärt Frey, machten bei der CVP das Gros des Spendenetats aus.

Die Sozialdemokraten halten sich mit euphorischen Äusserungen zurück, ihnen wäre es lieber, wenn zunächst die Herkunft von Grossspenden aus der Wirtschaft transparent gemacht werden müsste. So würde sich erklären, warum die SVP mit geschätzten 15 bis 20 Millionen Franken über ein zehnmal grösseres Wahlkampfbudget als die SP verfügt.

Die grösste Partei gibt sich denn auch bedeckt darüber, wie sich der Steuerabzug auf ihre Kasse auswirken könnte. Silvia Bär, stellvertretende Generalsekretärin der SVP, gibt nur so viel preis: «Wir rechnen bei den Kantonalsektionen mit einem Spendenzuwachs, weil dort die Nähe zu den Mitgliedern und besonders zu den Firmenchefs am grössten ist.» Und man werde explizit auf den neuen Steuerabzug hinweisen.

Einen Verlierer hat die Gesetzesänderung natürlich auch – den Fiskus. Laut Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung verursacht der Steuerabzug auf Parteispenden alleine im Kanton Bern bei einer Limite von 5000 Franken jährliche Steuerausfälle von 600000 Franken.

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