Guy Parmelin empfängt heute den israelischen Verteidigungsminister Mosche Yaalon. Das weckt Erinnerungen an den umstrittenen Drohnen-Kauf und sorgt für Kritik.
Es gab Zeiten, da traute sich Mosche Yaalon nicht, zu reisen: Im Herbst 2009 sagte der damalige Vizeministerpräsident und heutige Verteidigungsminister Israels kurzfristig eine geplante Reise nach Grossbritannien ab – aus Angst, wegen der Beteiligung an einem mutmasslichen Kriegsverbrechen verhaftet zu werden. Als Generalstabschef war Yaalon sieben Jahre zuvor an der Tötung eines militanten Hamas-Führers beteiligt gewesen, bei der auch 14 weitere Menschen ums Leben kamen, darunter neun Kinder.
In der Schweiz hat Yaalon nichts zu befürchten: Hier wird er heute in Bern mit offenen Armen und von Bundesrat Guy Parmelin empfangen. Die beiden Verteidigungsminister führten den seit Jahren zwischen der Schweiz und Israel bestehenden Dialog über sicherheitspolitische Themen weiter, teilt das Verteidigungsdepartement mit. Mit seinem Besuch erwidere Yaalon zudem den Besuch von Bundesrat Ueli Maurer in Israel vor etwas mehr als fünf Jahren.
Tatsächlich handelt es sich bei Israel seit Jahrzehnten um einen guten Freund und wichtigen Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. Vor allem im militärischen Bereich wird eng zusammengearbeitet: Gerade erst im vergangenen Jahr sorgte die Beschaffung von sechs israelischen Aufklärungsdrohnen in National- und Ständerat für erbitterten Streit. Letztlich wurde der Kauf im Wert von rund 250 Millionen Franken in beiden Räten knapp gutgeheissen.
Den Besuch Yaalons nehmen die Gegner nun zum Anlass, nochmals ihren Unmut kundzutun. Während der Parlamentsdebatte habe der Bundesrat versichert, man kaufe nur deshalb in Israel ein, weil dort die besten Drohnen gebaut würden, sagt der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. «Der Besuch Yaalons zeigt jetzt: Es war eben doch ein politischer Entscheid.» Indem sie den Verteidigungsminister ehrenvoll in Bern empfange, legitimiere der Bundesrat die israelische Siedlungspolitik, findet der Präsident der Israel-kritischen parlamentarischen Gruppe Schweiz – Naher Osten. Kritik äussert auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).
Viel Lärm um nichts, findet der Berner SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal. «Das Parlament hat den Drohnen zugestimmt, das Geschäft ist durch», sagt der Chef der parlamentarischen Gruppe Schweiz – Israel. Weil es von seinen Nachbarstaaten bedroht sei, müsse Israel hochwertige Waffen entwickeln. «Die Schweiz profitiert nun davon.» Den Besuch Yaalons begrüsst von Siebenthal.
Neo-Bundesrat Parmelin hat sich bisher nur einmal öffentlich zu einer Israel betreffenden Thematik geäussert: Als Nationalrat forderte er die Regierung 2005 auf, dezidiert gegen den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Stellung zu beziehen, nachdem dieser Israel als «Krebsgeschwür» bezeichnet hatte – erfolglos. Ähnlichen Vokabulars bemächtigte sich einst auch Parmelins heutiger Gast. Der Zeitung «Haaretz» sagte er 2002, die «palästinensische Bedrohung» sei «unsichtbar, wie Krebs». Dagegen gebe es verschiedene Therapiemöglichkeiten. «Einige sagen, es ist notwendig, Organe zu amputieren, aber im Moment verwende ich die Chemotherapie.»
Spannend zu beobachten wird sein, ob in Bern heute auch die Schweizer Rolle bei der Beendigung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm zur Sprache kommen wird. Israel nämlich traut dem neuen Frieden nicht. «Irans Terrorinfrastruktur» stelle für Israel eine grössere Gefahr dar als der Islamische Staat, sagte Yaalon kürzlich.