Es geht ganz schön ins Tuch, was Verteidigungsminister Guy Parmelin heute im Bundesrat kredenzt. Für bis zu 18 Milliarden, verteilt auf zehn Jahre, so die Planspiele des SVP-Bundesrats, könnte in den nächsten Jahren die Luftverteidigung auf Vordermann gebracht werden. Mit neuen Kampfflugzeugen und einem neuen Raketenabwehrsystem Bodluv.

Die Auswahlsendung, die Parmelin dem Bundesrat heute in einem Aussprachepapier vorlegt, enthält laut Informationen der «Nordwestschweiz» vier Varianten (siehe Zahlen unten). Alle vier enthalten einen Anteil neuer Kampfflugzeuge und einen Anteil Raketenabwehr. Die Maximalvariante sieht den Kauf von 55 bis 70 Kampfjets für 11 bis 14 Milliarden vor und die Beschaffung eines Bodluv für 4 Milliarden, das wohl das ganze Land abdeckt.

Die Minimalvariante kostet gut einen Viertel. Sie sieht den Kauf von nur 20 Kampfjets für 4 Milliarden und ein Bodluv für 1 Milliarde vor.

Parmelin aber beantragt dem Bundesrat heute, die beiden mittleren der vier Varianten weiterzuverfolgen. Diese kosten gemäss Informationen der «Nordwestschweiz» zwischen 8 und 9 Milliarden, was sich mit gestern vom «Tages-Anzeiger» publizierten Zahlen deckt. Laut der Zeitung will Parmelin den Planungsbeschluss dem fakultativen Referendum unterstellen. Es käme also zweifellos wieder zur Volksabstimmung.

Der Unterschied der beiden vom Waadtländer SVP-Bundesrat bevorzugten Varianten liegt in der Gewichtung zwischen Flugzeugen und Raketenabwehr. Die eine Variante sieht 40 Kampfjets vor und ein vergleichsweise kleines Bodluv, das nur das Mittelland schützt. Die andere Variante setzt auf nur 30 Kampfjets, dafür ein leistungsstärkeres Boden-Luft-Abwehrsystem.

Im Bundesrat dürften die Rüstungspläne des Verteidigungsministers heute auf beträchtlichen Widerstand stossen. In den letzten Tagen war die Rede davon, das von Parmelin präsentierte Papier mit den vier Varianten sei schlecht begründet, die genannten Zahlen sähen nach «Finger in die Luft» aus. Fragen werfen etwa die pro Kampfjet eingesetzten Kosten von 200 Millionen Franken auf, mit denen Parmelin rechnet. Das ist deutlich mehr im Vergleich zum vom Volk abgelehnten Gripen. Damals hätten 22 Jets 3,1 Milliarden oder 140 Millionen pro Stück gekostet. Inklusive Ausrüstung.

Parmelin will mehr Geld

Auf Widerstand stösst aber auch die Finanzierung, die der Verteidigungsminister vorsieht. Die von ihm bevorzugten Varianten sehen vor, zwischen 2023 und 2032 insgesamt rund 9 Milliarden in diese Gesamterneuerung der Luftverteidigung zu stecken. Also knapp 1 Milliarde pro Jahr. Aber das VBS braucht für die übrigen nötigen Investitionen pro Jahr nochmals 600 Millionen, wie es heisst. Also insgesamt gegen 1,6 Milliarden. Nur: Aus seinen Budget von 5 Milliarden jährlich kann das Verteidigungsdepartement angeblich nur 1 Milliarde freischaufeln. Es fehlen also etwa 600 Millionen. Laut Plänen von Parmelin sollen diese Millionen aus dem ordentlichen Bundesbudget gezapft werden, war gestern zu hören.

Das aber würde heissen, dass wegen Parmelins Luftabwehr Bereiche wie Bildung und Forschung, Landwirtschaft oder Entwicklungszusammenarbeit gestutzt werden müssten.

Keine grosse Überraschung ist, dass der Verteidigungsminister fünf Kampfjet-Typen evaluieren will. Die drei, die bereits beim letzten Versuch dabei waren: der schwedische Gripen, der französische Rafale und der Eurofighter, der unter deutscher Führung vermarktet wird. Dazu zwei Jets von US-Herstellern, die ihr Interesse in den letzten Monaten gegenüber der «Nordwestschweiz» signalisiert hatten: Der Super Hornet des Herstellers Boeing sowie der wuchtige Tarnkappenbomber F-35 von Lockheed-Martin.Schauflüge Mitte Monat

Schauflüge Mitte Monat

Es winken Milliarden, und die Hersteller stehen Schlange bei Parmelin. Mitte September kommt es in Sion VS an der Breitling-Airshow zum ersten grossen Schaufliegen. Von den Kandidaten sind bisher der Gripen, der Rafale und der Eurofighter gemeldet. Gerüchte besagen seit längerem, dass auch der Tarnkappenbomber F-35 einfliegen wird.