Interessenbindungen

Parlamentarier sollen Interessenbindungen nicht offenlegen müssen

Keine Transparenz bei Interessenbindung

Keine Transparenz bei Interessenbindung

Die Mitglieder der eidgenössischen Räte sollen nicht offenlegen müssen, was sie an ihren Interessenbindungen verdienen. Der Ständerat hat sich mit 21 zu 13 Stimmen geweigert, einer Initiative des Nationalrates Folge zu geben.

Mit der knappen Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK) kam die kleine Kammer zum Schluss, dass die Erweiterung der Offenlegungspflicht auf die Einkünfte zu schwierigen Vollzugsproblemen führen würde. Insbesondere seien die Grenzen zwischen Beruf und Interessenbindung fliessend.

Claude Hêche (SP/JU) und Anita Fetz (SP/BS) setzten sich erfolglos für die Initiative ein. Ihrer Ansicht nach sollte das Parlament nicht nur Transparenz von der Privatwirtschaft fordern, sondern auch seine eigenen finanziellen Verflechtungen offenlegen.

Damit würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, hielt die Minderheit fest. Es mache einen grossen Unterschied, ob jemand ehrenamtlich und ohne Entschädigung ein Verbandspräsidium ausübe oder für ein Mandat eine fünfstellige Jahrespauschale erhalte.

Die von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) angeregte Änderung des Parlamentsgesetzes geht zurück in die grosse Kammer. Hält diese daran fest, ist wieder der Ständerat am Zuge. Wenn er dann seinen Nichteintretensbeschluss bekräftigt, ist die Vorlage vom Tisch.

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