Corona-Epidemie

Parlamentarier drängen im Eiltempo auf Millionenpaket für die Kitas

Kinder spielen in einer Aarauer Kita (Archivbild 2012).

Kinder spielen in einer Aarauer Kita (Archivbild 2012).

Noch vor zwei Wochen scheiterte Alain Berset mit einem Antrag auf finanzielle Unterstützung der Kindertagesstätten im Bundesrat. Eine breite Allianz von Nationalräten will nun ein solches Hilfspaket verabschieden – im Eiltempo.

Noch keine zwei Wochen ist es her, da musste Sozialminister Alain Berset (SP) im Bundesrat eine empfindliche Niederlage einstecken: Eine bürgerliche Mehrheit unter seinen Regierungskollegen wollte nichts von Bersets Idee wissen, per Notrecht eine finanzielle Unterstützung in der Gesamthöhe von knapp 200 Millionen Franken für die Kindertagesstätten (Kitas) zu ermöglichen. Weil das Vorhaben chancenlos war, zog Berset den Antrag für die Bundesratssitzung vom 3. April zurück.

Hintergrund von Bersets gescheitertem Antrag: Vielen Kitas drohen bei einer längeren Dauer der Corona-Epidemie die finanziellen Reserven auszugehen. Gehen reihenweise Kitas Konkurs, so fehlen in der mit viel Anschubfinanzierung der öffentlichen Hand aufgebauten ausserfamiliären Betreuungsstrukturen plötzlich die nötigen Kapazitäten. Aus der Coronakrise drohe in der Schweiz eine «Betreuungskrise» zu werden, schrieb der Dachverband Kibesuisse als Reaktion auf das bundesrätliche Nein zum Hilfspaket in einer Medienmitteilung.

Scheiterte mit seinem Hilfspaket im Bundesrat: Alain Berset (SP).

Scheiterte mit seinem Hilfspaket im Bundesrat: Alain Berset (SP).

«Gesellschaftlich inakzeptabel»

Das Problem der Kitas: Sie müssen derzeit auf Anordnung der Behörden ihren Betrieb aufrechterhalten. Weil gleichzeitig die Eltern dazu aufgerufen sind, ihre Kinder wenn immer möglich zu Hause zu betreuen, sind die Kitas nur schwach ausgelastet, während Fixkosten wie Löhne und Mieten weiterlaufen. Während manche Eltern ihre Kinder abmelden, zahlen andere den Kita-Beitrag weiterhin. Doch angesichts von Lohneinbussen wegen Kurzarbeit und der Doppelbelastung Arbeit und Kinderbetreuung dürfte es mit dieser Zahlungsbereitschaft irgendwann ein Ende haben.

Dass Eltern, die aktuell bereits stark belastet seien die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung finanzieren müssten, sei «gesellschaftlich inakzeptabel», kritisierte Kibesuisse. Nach Alain Bersets Plänen hätte die öffentliche Hand die Kita-Beiträge für jene Kinder übernommen sollen, die zu Hause betreut werden. Einzelne Kantone wie Basel-Stadt tun das bereits heute, ebenso manche Gemeinden wie etwa die Stadt Zürich.

Bund soll ein Drittel übernehmen

Nun wollen Parlamentarier eine bundesweite Lösung. An ihrer gestrigen Sitzung verabschiedete die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) zwei Vorstösse. Damit erhöht sich der Druck auf den Bundesrat, den Kitas finanziell zu helfen.

Zum einen hat die Kommission mit 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine von CVP-Nationalrat Philipp Kutter eingereichte Kommissionsmotion verabschiedet. Sie sieht vor, dass der Bund einen Drittel, die Kantone und Gemeinden zwei Drittel der Kosten für das Kita-Hilfspaket tragen. Die Motion will den Bundesrat verpflichten, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. «Diese Lösung ist in beiden Kammern des Parlaments mehrheitsfähig», ist Kutter überzeugt.

Matthias Aebischer (l.) will den Kitas rasch helfen.

Matthias Aebischer (l.) will den Kitas rasch helfen.

Auf Antrag von SP-Nationalrat Matthias Aebischer hat die Kommission ausserdem mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung eine parlamentarische Initiative verabschiedet. Sie übernimmt den von Berset im Bundesrat eingereichten Verordnungstext, um welchen die Kommission die Verwaltung gebeten hatte und sieht eine je hälftige Beteiligung von Bund beziehungsweise Kantonen und Gemeinden am Hilfspaket vor.

Eine parlamentarische Initiative habe den Vorteil, dass sie sehr schnell beschlossen werden kann, wenn beide Räte mitziehen, begründet der Berner Sozialdemokrat Aebischer das Vorgehen. Die dazugehörige Verordnung liege bereits pfannenfertig vor. Die Zeit eile: «Der Bundesrat hat Kitas und Spielgruppen bis jetzt schlicht vergessen.»

«Starkes Signal»: CVP-Nationalrat Philipp Kutter.

«Starkes Signal»: CVP-Nationalrat Philipp Kutter.

Doch auch mit der Kommissionsmotion aus der Feder von CVP-Mann Kutter könnte er leben: «Eine klare Mehrheit der Kommission will, dass den Kitas und Spielgruppen rasch geholfen wird». Welcher Weg zu diesem Ziel führe, sei zweitrangig. Christdemokrat Kutter ergänzt: «Wenn uns die Schwesterkommission des Ständerats am Freitag folgt, ist das Signal an den Bundesrat klar: Er muss jetzt den Kitas unter die Arme greifen». Der Präsident der Bildungskommission des Ständerats, Hannes Germann (SVP), bestätigt gegenüber der Redaktion von CH Media, dass man sich am Freitag mit den Beschlüssen aus der nationalrätlichen Schwesterkommission auseinandersetzen wird.

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