Baselland

Parlament will Pauschalbesteuerung in Baselland erhalten

Der Baselbieter Landrat will die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nicht abschaffen: Das Kantonsparlament hat sich gegen eine entsprechende parlamentarische Initiative der SP ausgesprochen.

Mit 40 zu 30 Stimmen entschied der Landrat, die Initiative nicht an eine Ratskommission zur Weiterbehandlung zu überweisen. Dafür waren die SP und die meisten Grünen, dagegen jedoch die FDP, die SVP und eine Mehrheit von CVP und EVP. Auch Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) hatte sich vehement gegen den Vorstoss ausgesprochen.

Die Pauschalsteuer sei nicht mit Gleichbehandlung und Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu vereinbaren und untergrabe die Steuermoral, sagten SP und Grüne. Die Gegner warnten vor einem Standortnachteil. Auch gingen Steuereinnahmen von Leuten verloren, die keine Sozialleistungen bräuchten; und diese Einnahmen kämem Allen zugute.

Im Kanton Baselland ist die Bedeutung der Pauschalbesteuerung allerdings begrenzt: Laut Ballmer wurden 2008 sechs Steuerpflichtige im Kanton so besteuert. Die entsprechenden Steuereinnahmen hätten 354'000 Franken betragen. Inzwischen sei ein weiterer Pauschalbesteuerter hinzu gekommen.

Im Kanton Zürich ist die Streichung der Pauschalbesteuerung an der Urne beschlossen worden. Vorstösse sind in weiteren Kantonen hängig.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1