Investitionskontrollen

Parlament will Investoren-Check - trotz Widerstand von Wirtschaft und Bundesrat

In chinesischen Händen: Syngenta.

In chinesischen Händen: Syngenta.

Der SVP-Bundesrat kassierte am Dienstag im Nationalrat eine Schlappe. Nach dem Ständerat sprach sich auch die grosse Kammer für die Einführung von Investitionskontrollen – bekannt geworden unter dem Namen «Lex China».

Wirtschaftsminister Guy Parmelin wehrte sich mit Händen und Füssen. Warnte vor all der Arbeit, die bald auf Behörden wie Firmen warten werde. Beschwor den Nationalrat, nicht in die Wirtschaftsfreiheit einzugreifen. Verteidigte das Schweizer Grundprinzip der Offenheit gegenüber ausländischen Investitionen. Doch am Ende nützte alles nichts.

Der SVP-Bundesrat kassierte gestern im Nationalrat eine Schlappe. Nach dem Ständerat sprach sich auch die grosse Kammer für die Einführung von Investitionskontrollen - bekannt geworden unter dem Namen «Lex China», weil die Angst vor dem aufstrebenden Riesenreich der Auslöser war – aus. Und das, obwohl sich sowohl der Bundesrat als auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse dagegen gewehrt hatten - ein Bollwerk, das sonst fast jedem Angriff trotzt.

Dieses Mal kam es anders. SP und Grüne stimmten für die Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS), dazu sagte auch der Mitte-Fraktion mehrheitlich Ja. Das Nein-Lager mit einer geschlossenen FDP und grossen Teilen von GLP und SVP unterlag mit 82 zu 96 Stimmen bei 15 Enthaltungen.

Staatliche Übernahmen sollen kontrolliert werden

Damit hat der Bundesrat einen Auftrag gefasst: Er muss eine Genehmigungsbehörde schaffen, die ausländische Investitionen prüfen soll. Nationalrat Leo Müller (CVP/LU), der für ein Ja zum Vorschlag seines Parteikollegen Rieder warb, warnte vor «internationalen Tendenzen, Firmen zu übernehmen, um an Wissen heranzukommen». Dies sei kein Problem, solange es unternehmerisch motiviert sei. Anders sehe es aber aus, wenn die Übernahmen staatlich motiviert seien. Diese Übernahmen sollen kontrolliert werden können, so Müller.

Die Politik will die Schweizer Unternehmen schützen vor unerwünschten Übernahmen, eine Art staatliches Veto-Recht einführen. Bei denen kommt das aber alles andere als gut an. «Das ist keine Sternstunde für den liberalen Wirtschaftsstandort», sagt Jan Atteslander von Economiesuisse. Der Leiter Aussenwirtschaftspolitik sagt, es brauche keine staatliche Genehmigungsbehörde für ausländische Investoren. «Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Swisscom, SBB oder Firmen aus dem Energiebereich sind in staatlichem Besitz oder durch Spezialgesetze geschützt», sagt Atteslander.

Ansonsten brauche es «keine staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft», sagt er. «Die Unternehmen wollen keinen Protektionismus, sondern gute Rahmenbedingungen», so Atteslander. In die selbe Kerbe schlug auch Wirtschaftsminister Parmelin. Er betonte, dass die Schweizer Firmen auf ausländisches Geld angewiesen seien. Zuletzt, im Jahr 2018, zogen Investoren erstmals seit 2005 mehr Geld aus der Schweiz ab, als sie investierten. Hauptgrund war eine Steuerreform in den USA. 52 Milliarden Franken flossen ab - 2017 waren noch 106 Milliarden investiert worden.

Bei der Ausgestaltung gibt es einigen Spielraum

Bei Economiesuisse hofft man nun auf «sachgerechte» - soll heissen massvolle - bundesrätliche Vorschläge zur Ausgestaltung der Genehmigungsbehörde. CVP-Politiker Leo Müller betonte gestern, er erwarte vom Bundesrat eine «massgeschneiderte Lösung», die staatlich gelenkte Übernahmen von Firmen kontrolliere. Müller verwies auf Staaten, die ebenfalls Investitionskontrollen eingeführt hätten. Zu ihnen gehören Schwergewichte wie die USA, Frankreich oder Deutschland, aber auch Österreich. Bundesrat Parmelin konterte, dass der Schweiz ähnliche Länder wie Belgien, Irland oder Schweden solche Kontrollen nicht eingeführt hätten, weil sie aus ihrer Sicht «kontraproduktiv» seien.

Dort, wo es Investitionskontrollen gibt, werden sie unterschiedlich angewendet. Das zeigt ein Bericht des Bundes. Grundlage ist in der Regel eine Meldepflicht für ausländische Investitionen. In den meisten Ländern ist diese auf gewisse Sektoren beschränkt, etwa den Verteidigungssektor, Immobilien oder Medien. Zudem gibt es Schwellenwerte, die sich auf das Ausmass der Kontrolle über Firmenentscheide beziehen. In einigen Ländern wird zudem, wie nun vonseiten der CVP vorgeschlagen, zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Investoren unterschieden. Diese Fragen werden nun den Bundesrat beschäftigen - und danach, wenn ein Gesetzesvorschlag vorliegt, erneut das Parlament.

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