Rahmenabkommen

Parlament warnt vor Hektik: EU-Chef Juncker läuft im Ständerat mit seinem straffen Zeitplan auf

In Sachen Rahmenabkommen gelte «Qualität vor Timing», sagte Bundesrat Ignazio Cassis gestern.

In Sachen Rahmenabkommen gelte «Qualität vor Timing», sagte Bundesrat Ignazio Cassis gestern.

Der ambitionierte Fahrplan Brüssels für den Abschluss des Rahmenabkommens fällt im Ständerat durch. Die Parlamentarier sehen zu viele Hürden für eine Einigung bis am Dienstag.

Geht es nach der Europäischen Union, soll es schnell gehen. Bis am Dienstag will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die verbliebenen Differenzen mit der Schweiz für einen Abschluss des Rahmenabkommen aus dem Weg räumen. So hat er es diese Woche im Brief an Bundespräsident Ueli Maurer formuliert.

Der Ständerat will hingegen nichts überstürzen. Gestern hat er eine Motion für weitere Abklärungen gutgeheissen. «Nun kann man ja sagen, der Herrgott habe ja auch die Welt in sieben Tagen erschaffen, dann müsse es ja wohl auch möglich sein, ein bilaterales Abkommen innerhalb von sieben Tagen zustande zu bringen», sagte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, wie realistisch diese Zeitvorgabe des EU-Kommissionspräsidenten ist.»

SP-Präsident Christian Levrat nahm diese Beurteilung sogleich vor. «Ich glaube, niemand denkt ernsthaft daran, dass wir bis am Dienstag einen neuen Abkommenstext haben werden», sagte der Freiburger Ständerat. Eventuell werde man sich bis Dienstag auf einen Fahrplan für das künftige Vorgehen einigen können.

Lombardi warnt vor jahrelanger Eiszeit

CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi erinnerte an die diplomatische «Eiszeit» nach dem Ja der Stimmbevölkerung zur Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat dürfe keinesfalls in Hektik ausbrechen. «Der Super-GAU wäre: Der Bundesrat unterschreibt, und das Ganze scheitert 2020 im Parlament oder spätestens 2021 vor dem Volk», sagte der Tessiner Ständerat. «Drei Jahre, sechs Jahre oder neun Jahre Eiszeit wären die Folge. Das können wir uns nicht leisten.»

CVP-Fraktionschefin Filippo Lombardi warnt den Bundesrat davor, in Hektik auszubrechen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

CVP-Fraktionschefin Filippo Lombardi warnt den Bundesrat davor, in Hektik auszubrechen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber appellierte derweil an die EU. «Die EU muss sich überlegen, ob sie das Muskelspiel bezüglich Börsenäquivalenz, mit zeitlichen Vorgaben und sogar der Setzung von Fristen weitertreiben will», sagte er. Graber befürchtet eine gegenseitiges Hochschaukeln. Denn das Parlament hat die Kohäsionsmilliarde an die EU blockiert, solange die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt.

«Die Situation wird - sage ich einmal - zwei Jahre eskalieren. Dann werden wir zwei Jahre brauchen, um zu deeskalieren», sagte er. «Eine Legislatur geht verloren, und das institutionelle Abkommen ist immer noch nicht unterzeichnet.»

Auch Vertreter der FDP, die dem Rahmenabkommen positiver gegenüberstehen als andere Parteien, sehen keinen Grund zur Hektik. «Ich bin überzeugt, dass wir mindestens bis Ende Oktober Zeit haben, uns mit der EU zu einigen», sagte etwa der Luzerner Ständerat Damian Müller.

Aussenminister Ignazio Cassis relativierte derweil die Absolutheit von Junckers Frist. Der Termin bis Dienstag habe vor allem damit zu tun, dass die EU dann entscheide, ob sie die Börsenäquivalenz der Schweiz gewähre oder nicht, sagte er im Parlament. Cassis machte klar, dass «Qualität vor Timing» gelte. «Die Präzisierung der drei Punkte ist von grundlegender Bedeutung und darf nicht in einer Zeitachse mit unrealistischen Zeitvorgaben oder Fahrplänen angegangen werden», sagte er.

Die drei kritischen Punkte im Vertrag, das sind weiterhin jene, die der Bundesrat selbst ausgemacht hatte: Die Schwächung des Lohnschutzes durch die Unterstellung der flankierenden Massnahmen unter den neuen Streitschlichtungsmechanismus; die Einwanderung in den Sozialstaat durch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie; sowie das Verbot staatlicher Einflussnahme bei Kantonalbanken oder Elektrizitätswerken.

Es klingt nach Quadratur des Kreises

Wie Cassis, respektive sein Chefunterhändler Roberto Balzaretti, diese drei Punkte innenpolitisch zufriedenstellend klären wollen, ohne Brüssel dabei vor den Kopf zu stossen, ist und bleibt die entscheidende Frage. Gestern liess sich Cassis nicht in die Karten blicken. Klar ist, dass die nächsten Tage hektisch werden. Bei der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen ist eine zügige Zusatzvereinbarung noch einigermassen denkbar.

Anders beim Lohnschutz: Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, hatte am Wochenende erneut Änderungen am Vertragstext verlangt - etwas, das Juncker kategorisch ausschliesst.

Überhaupt ist es höchst unwahrscheinlich, dass die EU der Schweiz in allen drei Punkten bereitwillig entgegenkommt. Selbst wenn der Bundesrat letzten Freitag viel Lob für sein Vorgehen erhalten hat: Der Weg zu einem mehrheitsfähigen Rahmenabkommen ist noch ein lang.

Meistgesehen

Artboard 1