Atomausstieg

Parlament soll Restlaufzeiten für Atomkraftwerke festlegen

Das Atomkraftwerk Mühleberg wird aufgrund seines Alters das erste AKW in der Schweiz sein, das definitiv vom Netz genommen wird.  Alessandro Della Bella/Keystone

Das Atomkraftwerk Mühleberg wird aufgrund seines Alters das erste AKW in der Schweiz sein, das definitiv vom Netz genommen wird. Alessandro Della Bella/Keystone

Im Moment arbeitet die Bundesverwaltung unter Leitung von Bundesrätin Doris Leuthard an der Ausarbeitung der gesetzlichen Anpassungen für den Atomausstieg. Nationalrat Eric Nussbaumer fordert befristete Betriebsbewilligung für AKW.

Schon unmittelbar nach dem als historisch gefeierten Entscheid im Mai mischten sich erste Zweifel in die allgemeine Euphorie. Ein Fragezeichen betraf die tatsächliche Abschaltung der fünf laufenden Schweizer Atomkraftwerke (AKW).

Leuthard überlässt es den Experten

Während etwa Deutschland beschlossen hat, 2022 sein letztes AKW vom Netz zu nehmen, hat Leuthard konkrete Aussagen dazu bisher vermieden. «Wir werden die bestehenden Reaktoren so lange laufen lassen, wie sie sicher sind. Es gibt keine Jahreszahl, es gibt kein fixes Datum oder eine Lebensdauer», sagte sie im Mai anlässlich der Verkündung des Atomausstiegs vor den Bundeshausmedien. Hypothetisch, fügte sie hinzu, rechne man mit 50 Jahren Lebensdauer für ein AKW. Allerdings könne sich diese auch ausdehnen, solange die Sicherheit gewährleistet sei. «Das kann nicht die Politik entscheiden. Das ist Sache der Experten.»

Im Klartext heisst das, dass Leuthard das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinpektorat (Ensi) entscheiden lassen will, wann welches AKW vom Netz geht. Das reicht einigen Parlamentariern nicht. Der Baselbieter SP-Nationalrat und künftige Präsident der zuständigen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Eric Nussbaumer, will daher in der kommenden Wintersession einen Vorstoss einreichen, der die Frage der Restlaufzeiten wieder vors Parlament bringen soll. Wieder? Ja, denn in der entscheidenden Ausstiegsmotion des CVP-Nationalrats Roberto Schmidt war die Forderung nach Restlaufzeiten enthalten. Der Walliser musste diesen Punkt aber auf Druck seiner Fraktion wieder zurückziehen.

«Politik ist nicht Aufgabe des Ensi»

Nun will Nussbaumer doch noch einen politischen Entscheid durchsetzen. Dabei kann er das Ensi hinter sich wissen. Die Aufsichtsbehörde sieht es nicht als ihre Aufgabe an, über die endgültige Abschaltung eines AKW zu bestimmen. Anfang Monat liess Ensi-Direktor Hans Wanner ein gewisses Unbehagen an Leuthards Aussage durchblicken: «Weil das Gesetz keine Restlaufzeit für die Kernkraftwerke festlegt, steht das Ensi jetzt in der Rolle des Richters», sagte Wanner gegenüber der az.

Eine direkte Forderung an die Politik, Restlaufzeiten zu verfügen, folgt daraus zwar nicht. «Das Ensi hat keine energiepolitischen Forderungen zu stellen», so Kommunikationschef Sebastian Hueber. «Wir haben uns nach dem Gesetz zu richten.» Demnach sei die Aufgabe des Ensi, zu überprüfen, ob die Betreiber ihrer Pflicht nachkämen, die Sicherheit ihrer Anlagen zu gewährleisten. Hueber sagt aber auch: «Energiepolitik ist nicht Aufgabe des Ensi, sondern Aufgabe von Bundesrat, Parlament und Bevölkerung.»

Parlament soll entscheiden

Wie lange ein AKW betrieben werden kann, hängt laut Ensi vom Zustand der Grosskomponenten Reaktordruckbehälter, Stahldruckschale und Reaktorgebäude sowie von der Bereitschaft des Betreibers ab, Nachrüstungen zu tätigen. Das Ensi geht daher nicht davon aus, dass es definitive Ausserbetriebnahmen verfügen wird. Stattdessen würden die Betreiber ihre Anlage aufgrund technischer und ökonomischer Überlegungen selbst vom Netz nehmen.

Darauf will Nussbaumer nicht vertrauen. Er fordert, dass die bislang unbefristeten Betriebsbewilligungen durch befristete abgelöst werden. Ein Ansatz wäre für ihn, die Bewilligung bis zu einer Lebensdauer von 50 Jahren vom Departement erteilen zu lassen – immerhin habe Leuthard diese Grössenordnung selbst genannt. «Soll ein AKW mehr als 50 Jahre am Netz bleiben, soll die Bundesversammlung darüber befinden», so Nussbaumer.

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