Schweiz

Parlament schliesst Gesetzeslücke bei Sicherheitshaft

Das Parlament hat eine Gesetzeslücke bei der Sicherheitshaft geschlossen.

Das Parlament hat eine Gesetzeslücke bei der Sicherheitshaft geschlossen.

Im Eiltempo hat das Parlament eine gesetzliche Grundlage für die Sicherheitshaft geschaffen. So soll verhindert werden, dass gefährliche Täter wegen einer Gesetzeslücke in Freiheit entlassen werden müssen.

(rwa) Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat grünes Licht gegeben für die Gesetzesanpassung. Den Entscheid fällte das Parlament im Rahmen der Beratungen über die neue Strafprozessordnung. Die Kommission des Nationalrates hatte im Mai beschlossen, die Vorlage zu teilen und in einen separaten Entwurf zu überführen, damit dieser schneller behandelt und in Kraft gesetzt werden kann. Ziel ist es, eine bestehende Gesetzeslücke bei der Sicherheitshaft im Nachverfahren zu schliessen.

Das ist notwendig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letzten Dezember in einem Urteil eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz festgestellt hatte. Im konkreten Fall war eine dreimonatige Sicherheitshaft gegen eine Person verhängt worden, um die Zeit zu überbrücken, bis ein Gericht die stationäre Massnahme verlängerte. Dazu fehlte im geltenden Recht jedoch eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.

Nun hat das Parlament klare Regeln festgelegt. Eine Sicherheitshaft kann angeordnet werden, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass gegen die Person ein Freiheitsentzug vollzogen wird und Flucht- und Wiederholungsgefahr besteht. Die Behörde ist verpflichtet, die Akten und ihren Antrag so rasch als möglich beim zuständigen Gericht einzureichen.

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