Corona

Parlament macht Druck für Mieterlass

Seit über fünf Wochen stehen Tische und Stühle vor zwangsgeschlossenen Restaurants.

Seit über fünf Wochen stehen Tische und Stühle vor zwangsgeschlossenen Restaurants.

National- und Ständeräte von FDP bis SP fordern: Vermieter sollen zwangsgeschlossenen Betrieben 70 Prozent der Miete erlassen.

Coiffeursalons, Restaurants, Fitnessstudios, Buchhandlungen: Sie und zehntausend andere Betriebe mussten am 16. März auf behördliche Anweisung ihre Türen schliessen. Ihre Einnahmen sind seither ganz oder zu grossen Teilen weggebrochen. Was für viele der zwangsgeschlossenen Unternehmen jedoch weiter anfällt: die Mietkosten.

Während der Bundesrat bei den Lohnkosten mit ausgeweiteter Kurzarbeitsentschädigung und Erwerbsersatz hilft, griff er bei den Mietkosten bisher nicht ein. Letztmals äusserte er sich am 8. April dazu. Er forderte Vermieter und Mieter auf, «im Dialog konstruktive und pragmatische Lösungen zu finden». Das funktioniert in der Praxis nur ungenügend: Die Mieter sind individuell aufs Entgegenkommen der Vermieter angewiesen.

Während diese zwar oft zu einer Stundung der Miete bereit sind, bleiben Mieterlasse die Ausnahme. Manche Immobilienfirmen drohen ihren Geschäftsmietern in Standardbriefen gar mit dem Rauswurf, sollten sie ihre Monatsmiete zu spät überweisen. Viele empfehlen ihren Mietern, bei Liquiditätsproblemen einen Coronakredit des Bundes zu beanspruchen, um die Miete zu zahlen.

Wirtschaftspolitiker setzen Druck auf

Jetzt hat das Parlament das Zepter in die Hand genommen. Am Mittwoch verabschiedete die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-S) mit 13 zu 10 Stimmen eine Motion aus der Feder von CVP-Mann Fabio Regazzi. Sie verlangt, dass betroffene Betriebe für den Zeitraum der Zwangsschliessung lediglich 30 Prozent der Miete bezahlen müssen. Auf die restlichen 70 Prozent sollen die Vermieter verzichten. Für sie soll ein Härtefallfonds geprüft werden. Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP) wird am nächsten Dienstag in der ständerätlichen Wirtschaftskommission eine gleichlautende Motion einreichen. Findet sie eine Mehrheit, könnte das Parlament in der ausserordentlichen Session Anfang Mai einen Mieterlass beschliessen. In diesem Fall müsste der Bundesrat die entsprechende Notverordnung rasch anpassen.

Die Chancen für den Mieterlass sind intakt, aber ein Erfolg ist nicht selbstverständlich. SP und Grüne sind dafür. Die SVP-Vertreter in der WAK-N lehnen die Motion geschlossen ab. Auch aus der FDP kommt Widerstand. Mit CVP-Mann Fabio Regazzi steht der neue Präsident des bei den bürgerlichen Parteien einflussreichen Gewerbeverbands hinter der Motion.

«Die Spiesse sind nicht gleich lang»

«Die Zeit drängt», sagt CVP-Nationalrat Leo Müller. Betroffene Betriebe brauchten rasch Rechtssicherheit, «sonst ist es für jene, denen wir helfen wollen, dann zu spät». Das bundesrätliche Plädoyer für Dialog und Einzellösungen sei ungenügend, meint FDP-Ständerat Ruedi Noser: «Man kann nicht verlangen, dass jeder Mieter mit seinem Vermieter eine gute Lösung findet.» Denn die Spiesse sind nicht gleich lang: «Ein Wirt, der viel in sein Restaurant investiert habe, kann nicht seinen Rauswurf riskieren und muss die Miete zahlen.»

Die zinslosen Coronadarlehen des Bundes sollen nicht für die Miete zwangsgeschlossener Betriebe verwendet werden, findet Noser: «Wir sind in einer Krise und alle müssen etwas zur Überwindung beitragen, auch die Vermieter.» Normale Immobilienportfolios bestünden grossmehrheitlich aus Liegenschaften mit Mischnutzungen. Die zwangsgeschlossenen Betriebe machten einen kleinen Anteil aus: «Der Ausfall aufgrund des Mieterlasses liegt aufs Jahr gesehen für die Vermieter bei wenigen Prozenten».

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran pflichtet ihm bei: «Betriebswirtschaftlich sind die Folgen des Mieterlasses für die Vermieter tragbar.» Wenn sich zwangsgeschlossene Betriebe hingegen wegen ihrer Mieten stark verschuldeten, investierten sie während der Jahre nichts mehr und es drohten Konkurse: «Das wäre volkswirtschaftlich verheerend.» Ein Mieterlass für die betroffenen Betriebe sei deshalb auch im langfristigen Interesse der Vermieter, meint Ruedi Noser: «Es darf nicht sein, dass jede Firma hochverschuldet aus dieser Krise herauskommt.» Das klemme die Chancen auf eine rasche Erholung ab.

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