Parlament
Die Kantone ringen und feilschen um die Nationalratssitze: Das muss man dazu wissen

Asylbewerber werden mitgezählt, Auslandschweizer nicht – wie die Sitze in der grossen Kammer unter den Kantonen verteilt werden, ist schon lange umstritten.

Sven Altermatt
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Blick in die grosse Kammer: Die Nationalratssitze werden für jede Legislatur neu verteilt.

Blick in die grosse Kammer: Die Nationalratssitze werden für jede Legislatur neu verteilt.

Blick: Alessandro Della Valle/Keystone

Das Spiel ist immer wieder das gleiche: Alle paar Jahre werden die 200 Nationalratssitze neu verteilt. Alle paar Jahre haben einige Kantone das Nachsehen, weil ihre Bevölkerung unterdurchschnittlich wächst. Und alle paar Jahre werden Forderungen laut, das Verfahren müsse geändert werden. Ein Überblick.

Wie die Verteilung läuft

Seit 2015 wird für jede Wahl eine Neuverteilung vorgenommen. Weil es zuvor keine kontinuierlich erfassten Registerdaten gab, wurden die Sitze nur alle zehn Jahre neu gemischt – jeweils nach der Volkszählung. Nun verteilt der Bund alle vier Jahre die Sitze an die Kantone, und zwar im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl. Angewendet wird ein sogenanntes Bruchzahlsystem.

Warum das umstritten ist

Umstritten ist die Berechnungsgrundlage. Massgebend ist nämlich die «ständige Wohnbevölkerung». Dazu gehören Schweizerinnen und Schweizer ebenso wie ausländische Staatsangehörige. Für Streit sorgen wie so oft die Feinheiten: Mitgezählt werden nicht nur Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate, sondern auch Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten. Beherbergt ein Kanton also viele Asylbewerbende, könnte sich das auf seine Nationalratssitze auswirken.

Das Gleiche gilt für Diplomatinnen und Diplomaten, die nur temporär im Land sind und hier in der Regel keine Steuern zahlen müssen. Auch sie zählen zur ständigen Wohnbevölkerung. Nur zum Vergleich: Allein in Genf leben gemäss Schätzungen über 20'000 Diplomaten – das sind deutlich mehr Menschen als in Appenzell Innerrhoden insgesamt wohnen.

Nicht berücksichtigt werden derweil einerseits die Grenzgänger, die notabene in der Schweiz steuerpflichtig sind. Und andererseits die Auslandschweizer, die aber wiederum hierzulande wählen dürfen.

Wer dagegen kämpft(e)

Dass die Gesamtbevölkerung das Mass aller Dinge ist, wurde im Bundeshaus schon mehrfach in Frage gestellt – erstmals im vorletzten Jahrhundert. Lange hiess es, die Kantone mit grossen Städten seien im Vorteil, weil die Ausländerzahlen dort besonders stark wuchsen. Darum überraschte es nicht, dass die Berechnungsbasis «seitens der konservativen ländlichen Kantone unter Beschuss kam», wie der Politologe Werner Seitz in einem Aufsatz zum Thema schreibt.

Ende der 1890er-Jahre lancierten konservative Kreise eine Volksinitiative, welche die Nationalratssitze neu auf der Basis der Wohnbevölkerung mit Schweizer Staatsbürgerschaft verteilen wollte. Damit wurde laut Seitz «erstmals die ausländische Bevölkerung zum Streitobjekt einer Volksinitiative». Die Initiative scheiterte an der Urne deutlich. Ähnliche Vorschläge ereilten später das gleiche Schicksal.

Zuletzt war es 2013 die SVP, die per Vorstoss im Bundesparlament erfolglos versuchte, die ständige Wohnbevölkerung auf einen engeren Personenkreis zu begrenzen. Dass nun mit Basel-Stadt ausgerechnet ein äusserst urbaner Kanton einen Sitz abgeben muss, ist auch ein bisschen eine Ironie der Geschichte.

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