Schweiz

Parlament berät in Mai- und Juni-Session nur noch «dringend» eingestufte Geschäfte

National- und Ständrat  beraten nur noch «dringend» eingestufte Geschäfte. (Symbolbild)

National- und Ständrat beraten nur noch «dringend» eingestufte Geschäfte. (Symbolbild)

Die Verwaltungsdelegation (VD) sowie die Büros von National- und Ständerat haben verschiedene Entscheide gefällt, damit das Parlament in der Corona-Krise funktionsfähig bleibt. Dabei handelt es sich um erste Richtungsentscheide. Neue Beschlüsse können folgen.

(dpo) Wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten, finden nur Sitzungen von Kommissionen und Delegationen statt, die für die Mai- und Juni-Session als «dringend» eingestufte Geschäfte beraten müssen. Dazu zählen beispielsweise Geschäfte zum Bewältigen der ausserordentlichen Lage. Die Präsidenten der Organe werden sich an die Ratspräsidenten wenden, bevor sie eine Sitzung einberufen.

Hinsichtlich des Ratsbetriebs bleiben auch die Sitzungsdaten für die Mai- und Juni-Session bestehen bis auf Weiteres bestehen. Während der Mai-Session beraten National- und Ständrat nur als «dringend» eingestufte Geschäfte. Geschäfte, aus der Frühjahressession werden hingegen nicht behandelt, heisst es in der Mitteilung.

Die Parlamentsdienste suchen nach einem Alternativstandort im Raum Bern, der das Abstandhalten während der Sitzungen ermögliche. Bei einem Ortswechsel der Sitzungen seien vorübergehend Abstimmungen per Handerheben möglich. Dabei werde das Abstimmverhalten der Ratsmitglieder nicht erfasst.

Dies beschlossenen Massnahmen bedingen gemäss Parlamentsdienste eine vorübergehende Änderung der Art. 56-60 des Geschäftsreglements des Nationalrats. Eine Neubeurteilung der Lage werden die Büros spätestens am 6. April vornehmen.

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