Parkstreit

Parkstreit spaltet die Gewerbler

Im Parkverbot: Da alle weissen Parkplätze in der Nähe besetzt sind, parkiert der Handwerker seinen Lieferwagen auf dem Trottoir. Er arbeitet an der Fassade des Geschäftssitzes des Basler Gewerbeverbands. Dieser wehrt sich zum Ärger einiger Gewerbler gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung. Andreas Maurer

Parkstreit Basel

Im Parkverbot: Da alle weissen Parkplätze in der Nähe besetzt sind, parkiert der Handwerker seinen Lieferwagen auf dem Trottoir. Er arbeitet an der Fassade des Geschäftssitzes des Basler Gewerbeverbands. Dieser wehrt sich zum Ärger einiger Gewerbler gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung. Andreas Maurer

Das Referendum des Basler Gewerbeverbands wird aus den eigenen Reihen torpediert. Abweichler organisieren sich in einem überparteilichen Komitee.

Andreas Maurer

«Der Gewerbeverband ist nicht die politische Stimme des Gewerbes», sagt Daniel Kobell, SP-Politiker und Delegierter des Gewerbeverbands. Er und seine Mitstreiter nehmen für sich aber offenbar in Anspruch, für das Gewerbe zu sprechen. Ihr Komitee nennt sich «Das Gewerbe sagt JA zur Parkraumbewirtschaftung».

Im Vorstand dominieren die Grünliberalen mit Stefan Kaister, Hans-Rudolf Hecht und Emanuel Ullman. Neben SP-Mitglied Kobell ist auch die CVP vertreten: durch Lukas Stutz, ehemaliger Grossrat und heutiger BVB-Verwaltungsrat. Im Gewerbeverband sind vor der Lancierung des Referendums nur die Vorstandsmitglieder der einzelnen Branchenvereine um ihre Meinung gefragt worden. «Der Gewerbeverband wird sehr hierarchisch geführt. Offenbar sind Konsultativabstimmungen nicht üblich. Das hat mich irritiert», kritisiert Komiteepräsident Kaister.

Wie viel Geld der Gewerbeverband in sein Referendum investiert, ist nicht bekannt. Kaister äussert sich zu den Gerüchten: «Falls der Verband tatsächlich 150000 Franken dafür ausgibt, dann hat er mit vielen Mitgliedern ein Problem. Ich habe allerdings eher das Gefühl, dass Hans-Rudolf Gysin noch etwas ins Töpfli zahlen wird.»

Dies könnte wiederum einige Baselbieter vor den Kopf stossen. «Auch im Baselbiet denken viele Gewerbler wie unser Komitee», weiss Kaister. Die Parkraumbewirtschaftung der beiden Halbkantone müsste dringend koordiniert werden, fordert er. Diese Hoffnung hat der Basler Gewerbeverband offenbar aufgegeben. «Mit den Baselbietern werden wir wohl nie eine Lösung finden», sagt Elias Schäfer von der Politikabteilung des Verbands.

Nur Vorteile für das Gewerbe

Die Basler Parkraumbewirtschaftung stellt aus Sicht des neuen Komitees keine Nachteile für das Gewerbe dar. «Die Gewerbeparkkarte kostet immer noch gleich viel wie vorher. Es ist die günstigste weit und breit», betont Kobell. Das Gewerbe profitiere von der Abschaffung der weissen Zonen. Da diese Parkplätze heute dauerbesetzt seien, entstünden zusätzliche Parkiermöglichkeiten für Gewerbetreibende.

Die Geschäftsleitung des Basler Gewerbeverbands nimmt die neue Konkurrenz nicht ernst. «Sonst müsste man sich ja immer bedroht fühlen, wenn sich irgendwo eine kleine Gruppierung bildet», kommentiert Petra Studer. Die ganz grosse Mehrheit des Gewerbes stehe hinter ihrem Verband.

Ausserdem würden im Komitee vor allem Vertreter der Kreativwirtschaft sitzen. Diese seien weniger auf Parkplätze angewiesen. «Für Handwerker ist es schwieriger, ihre Utensilien im Tram zu transportieren», spottet Studer. Kaister widerspricht: «Dem Komitee gehören auch viele Handwerker an. Und auch ich als Inhaber einer Agentur muss mit dem Auto auf Kundenbesuch.»

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