Verhinderungspolitik
Parking: Regierung sorgt für dicke Luft

Baudirektor Hans-Peter Wessels führt laut dem TCS die Verhinderungspolitik seiner Vorgängerin weiter

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Parking

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Keystone

Yen Duong

Der FDP-Grossrat und Vizepräsident des TCS beider Basel, Christophe Haller, kann nur noch den Kopf schütteln. Grund dafür ist der Entscheid der Basler Regierung, das Picasso-Parking zurückzustellen und somit das Auswahlverfahren für das Parking im Raum Aeschen nochmals zu öffnen.

«Dieser Entscheid ist verheerend und führt zu Bauverzögerungen. Wenn die Regierung etwas sagt, gehe ich davon aus, dass man sie beim Wort nehmen muss», erklärt Haller genervt. Jetzt gehe alles noch länger, irgendwann würde es dann heissen, dass es das Parkhaus gar nicht mehr brauche.

Haller: «Verteufelung der Autos»

Als die Regierung sich letzten Dezember für das Picasso-Parking entschied, habe sie noch nicht gewusst, dass der Ausbau des Kunstmuseums das Parking im Raum Aeschen tangieren könnte. Diese Begründung will der TCS-Vizepräsident nicht akzeptieren. «Das ist doch eine unhaltbare Erklärung. Es stand bereits letzten August fest, dass das Kunstmuseum erweitert wird», ruft er aus.

Er vermutet, dass eine andere Ideologie dahinter steht: «Der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels will doch einfach die Auto-Verhinderungspolitik seiner Vorgängerin Barbara Schneider weiterführen», meint er. Die «Verteufelung» der Autos solle endlich aufhören. Es brauche schliesslich ein Parking im Raum Aeschen, man plane dies schon seit Jahren, das habe auch Wessels «gefälligst zu schlucken».

Diese Vorwürfe will der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements nicht auf sich sitzen lassen. Die Regierung sei nach wie vor für ein Parking, betont Wessels. «Es stimme nicht, dass es wegen unseres Entscheids, das Auswahlverfahren wieder zu öffnen, zu Verspätungen kommt. Es kommt wegen des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums zu Verzögerungen», erklärt er. Das Parking und der Erweiterungsbau müssten schliesslich aufeinander abgestimmt werden.

Entscheid nachvollziehbar

Auch der Basler SVP-Präsident, Sebastian Frehner kann das Handeln oder eben Nichthandeln der Regierung nicht nachvollziehen. «Es gefällt uns gar nicht, dass sich das Parking nun verzögert. Es ist höchste Zeit, dass es ein neues Parking gibt», sagt er. Es würde ja schon lange genug dauern, bis es gebaut sei. «Und jetzt wird man vertröstet. Es scheint, dass die Regierung das Projekt auf die lange Bank schieben will», vermutet Frehner.

Mehr Verständnis für den Beschluss der Exekutive hat der Gewerbeverband Basel-Stadt. Er sei «nachvollziehbar», sagte Mediensprecher David Frey. «Wir sind sehr daran interessiert, dass im Raum Aeschen ein Parkhaus gebaut wird. Denn der Detailhandel in der Innenstadt ist dringend darauf angewiesen», sagt Frey. Welche Variante schliesslich gebaut werde, sei nicht so relevant.

Auch die IG Pro Innenstadt begrüsst diese Entscheidung. «Wir sind nicht sauer, dass der Beschluss für das Picasso-Parking zurückgenommen wurde, im Gegenteil. Es ist gut, wenn beide Varianten nochmals angeschaut werden», sagt Präsident Urs Welten.