Doris Leuthard
Paris darf nicht der Endpunkt sein

Umweltministerin Doris Leuthard über den Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft und die Chancen einer umweltverträglichen Wirtschaft für den Standort Schweiz im Hinblick auf den bevorstehenden Klima-Gipfel in Paris.

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«Die Schweiz hat bewiesen, dass man wirtschaftlich wachsen und gleichzeitig weniger Schadstoffe produzieren kann.» – Bundesrätin Doris Leuthard.

«Die Schweiz hat bewiesen, dass man wirtschaftlich wachsen und gleichzeitig weniger Schadstoffe produzieren kann.» – Bundesrätin Doris Leuthard.

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Die Erde braucht einen neuen Weltklimavertrag. Sämtliche Länder sind dafür so weit wie möglich einzubinden. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen geht alle an, die Industrieländer ebenso wie die Schwellen- und Entwicklungsländer. Den schwarzen Peter hin- und herzuschieben bringt uns nicht weiter. Denn alle leiden langfristig unter der Erderwärmung.
Also haben auch alle ihren Reduktionsbeitrag zu leisten und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. In jedem Land werden die Massnahmen anders ausfallen; je nach Energie- und Strommix, je nach Verursacher. Daneben ist jedes Land zuständig, die geeigneten Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu treffen.

Die Ankündigung der sieben bedeutendsten Industriestaaten (G-7), langfristig aus der Kohlenstoffwirtschaft auszusteigen, ist ein wichtiges Bekenntnis und ein Gradmesser, wohin die Reise geht. Die Umstellung braucht Zeit und wird nicht einfach sein, Verteilkämpfe und ein Strukturwandel werden nicht zu vermeiden sein. Staaten und Unternehmen, deren Energieversorgung beziehungsweise deren Einnahmen vor allem auf fossilen Energien beruhen, haben vor diesem Umbau verständlicherweise Angst und wehren sich für ihre Interessen. Sie dennoch zu gewinnen und ihnen Wege in die Zukunft aufzuzeigen, wird ein wichtiges Element für die Verhandlungen an der UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres sein. Denn eine Alternative zum langfristigen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft gibt es nicht, wenn das Ziel, den Anstieg der Erderwärmung um ein Plus von 2 Grad zu begrenzen, Realität werden soll.

Die Schweiz hat mit ihrer Klimapolitik ihre Treibhausgasemissionen erfolgreich reduziert. Unsere Emissionen pro Kopf gehören zu den tiefsten der Industrieländer. Selbstverständlich können auch wir uns noch verbessern. Als zunehmend dienstleistungsorientiertes Land müssen wir auch anerkennen, dass ein Teil der Emissionen nicht bei uns anfällt, sondern in den Ländern, aus denen wir Güter importieren. Daher hat der Bundesrat ein ambitiöses Klimaziel beschlossen: 2030 sollen die Emissionen halbiert sein. Rund 20 Prozent sollen durch Massnahmen im Ausland erreicht werden und nicht alleine im Binnenmarkt, wie das etwa die EU mit ihrem Minus von 40 Prozent vorsieht.

Die Schweiz hat bewiesen, dass man wirtschaftlich wachsen und gleichzeitig weniger Schadstoffe produzieren kann. Wir haben dazu ein wirtschaftsverträgliches Vorgehen gewählt, um den Werkplatz Schweiz nicht über Gebühr zu belasten. Mehr noch: Mit seinem Aktionsplan 2011 will der Bundesrat unseren Unternehmen im Sinne der Grünen Wirtschaft Chancen eröffnen. Nur eine koordinierte, eng abgestimmte Energie-, Klima- und Mobilitätspolitik – zusammen mit gezielter Forschung und Entwicklung – wird zum gewünschten Erfolg führen. Parallel dazu ist eine breite Mobilisierung von Staaten zur Finanzierung von Massnahmen nötig, um diese ambitiösen Klimaziele zu erreichen.

Die Schweiz fördert und fordert einen aktiven Dialog dazu mit anderen Staaten und eine stärkere Koordination unter den Geberstaaten. Wichtig ist, dass möglichst viele unterschiedliche Quellen erschlossen werden. Denn die dringend notwendigen finanziellen Mittel zur Reduktion der globalen Erderwärmung müssen keineswegs allein von der öffentlichen Hand stammen. Klimafreundliche Investitionen des Privatsektors sind zentral, zum Beispiel von Banken, Versicherungen oder im Bereich Energie. Anlageformen in eine saubere Wirtschaft, in nachhaltige Technologien und in effizientere Produktionsabläufe können durchaus gewinnbringend sein, wie diverse Beispiele aus dem Bereich der Clean Technologies zeigen. Genf ist schon heute ein wesentlicher Platz für nachhaltige Finanzierungen. Die Schweiz könnte als internationaler Finanzplatz mit grosser Erfahrung in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern eine wesentliche Rolle übernehmen.

Vorerst gilt es im Hinblick auf Paris die nationalen Ziele einzufordern und diese in einen dynamischen Prozess einzubinden. Die Schweiz war das erste Land, welches sein INDC – also sein nationales Ziel zur Reduktion der Emissionen – angemeldet hat. Besonders erfreulich sind die Ankündigungen der USA und von China, der zwei grössten Emittenten. Die dadurch ausgelöste Dynamik darf nicht unterschätzt werden.

Paris darf nicht der Endpunkt sein. Paris muss zum Ausgangspunkt für ein neues Verständnis werden, für einen neuen Vertrag der Staaten mit einer regelmässigen Prüfung, damit die versprochenen Massnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden und wirken. Dann wird es gelingen, die Menschheit tatsächlich auf den 2-Grad-Celsius-Weg zu lenken.

Doris Leuthard – Die Autorin, 52, sitzt als Vertreterin der CVP im Bundesrat und ist Vorsteherein des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.