Nahost

Palästinenserpräsident Abbas fordert Ende der Gaza-Blockade

Mitchell und Abbas

Mitchell und Abbas

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will eine vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zum Gegenstand der Friedensgespräche mit Israel machen. Die rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen müssten alles bekommen, was sie benötigten, sagte er.

Eine teilweise Lockerung der Blockade, wie von Israel beabsichtigt, sei nicht genug, sagte er nach Angaben des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat. Abbas war am Freitag in Ramallah mit dem Nahost-Beauftragten der US-Regierung, George Mitchell, zusammengetroffen.

In New York zeigte sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon durch den Entscheid Israels "ermutigt". Er hoffe, dass der Beschluss der Regierung ein "wirklicher Schritt" sei, um die Bedürfnisse im Gazastreifen zu decken, erklärte Bans Sprecher Martin Nesirky in New York.

Zugleich betonte Ban, dass die UNO nach wie vor einen "fundamentalen Politikwechsel" Israels anstrebe, so dass "humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter und Menschen über funktionierende und offene Grenzübergänge kommen können". Auch müsse der Wiederaufbau vorangetrieben werden. Ban hat wiederholt eine Aufhebung der Blockade gefordert.

Grundsätzlich begrüsst wurde die Ankündigung Israels auch durch die USA und Deutschland. Der Schritt lasse hoffen, dass sich dadurch die Lage für die dortige Bevölkerung verbessere, sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums in Washington.

Das Sicherheitskabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte am Donnerstag beschlossen, dass mehr Güter auf dem Landweg in den Gazastreifen gebracht werden dürfen.

Das für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten zuständige UNO-Hilfswerk UNRWA reagierte äusserst zurückhaltend auf die israelischen Absichtserklärungen.

Zwar sei alles zu begrüssen, was die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen mildert. Aber was die Palästinenser wirklich brauchten, sei das Ende der Abriegelung.

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