Nahost

Palästinenser verlangen vollständigen Baustopp Israels

Israel beschliesst teilweisen Siedlungsstopp (Archivbild)

Israel beschliesst teilweisen Siedlungsstopp (Archivbild)

Die Führung der Palästinenser hat den teilweisen Siedlungsstopp der israelischen Regierung abgelehnt. Chefunterhändler Saeb Ereakt forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp zu zwingen.

Er wisse nicht, wie der israelische Entscheid dabei helfe, den Friedensprozess wieder aufzunehmen, hiess es in einer Erklärung. Auch die grösste palästinensische Organisation, die Fatah von Präsident Mahmud Abbas, verlangte einen vollständigen Baustopp im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte beschlossen, den Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland für zehn Monate zu stoppen. Davon ausgenommen sind 3000 Wohneinheiten, auf deren Bau sich Israel ungeachtet aller Proteste der Palästinenser bereits mit der US-Regierung geeinigt hatte.

Die Genehmigung für den Bau dieser Wohnungen erfolgte lange vor Amtsbeginn von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende März. Darüber hinaus will Israel weiterhin Schulen, Kindergarten, Synagogen und öffentliche Gebäude in den Siedlungen bauen. Der Baustopp gilt ausdrücklich auch nicht für Ostjerusalem.

Dort wollen die Palästinenser die Hauptstadt eines künftigen Staates ausrufen. Nach dem Nein der palästinensischen Führung ist weiterhin unklar, wann und ob die seit einem Jahr unterbrochenen Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden.

Nach israelischen Medienberichten will die US-Regierung, dass Israel und die Palästinenser noch vor Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama am 10. Dezember an den Verhandlungstisch zurückkehren.

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