Atomdebatte
Österreich wünscht Schweizer Atomausstieg

Der Nachbar Österreich wünscht einen Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie. Dies wird Bundeskanzler Werner Faymann der Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey bei einem Treffen in drei Wochen mitteilen.

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Das Atomkraftwerk in Gösgen.

Das Atomkraftwerk in Gösgen.

«Der Bundeskanzler wird Frau Calmy-Rey bei dieser Gelegenheit den österreichischen Standpunkt darlegen: Alle Atomkraftwerke in Europa, die nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen oder auf Erdbebengebieten stehen, sollten abgeschaltet werden. Und es sollte auf den Neubau von Kernkraftwerken verzichtet werden», sagt Leo Szemeliker, Sprecher des Bundeskanzlers, gegenüber der Zeitung «Der Sonntag».

Erfreut sei Faymann über den Bundesratsentscheid von dieser Woche: «Österreich begrüsst die Sistierung der Neubaupläne in der Schweiz als Schritt weg von der Atomenergie.»

Bundeskanzler Faymann ist zuversichtlich, dass die Schweiz in Zukunft auf Atomkraftwerke verzichten wird. «Wenn es gelingt, die Bürger in der EU zu mobilisieren, und wenn etwa auch Deutschland diese sechs Abschaltungen als Start bezeichnet und weiter in Richtung Ausstieg geht, dann werden auch die Schweizer zu einem Umdenken zu bewegen sein», sagte er diese Woche - in der Schweiz fast unbemerkt - in einer österreichischen Zeitung.

Der Widerstand gegenüber Schweizer Atomkraftwerken ist besonders gross im angrenzenden Bundesland Vorarlberg. Johannes Rauch, Chef der Grünen Vorarlberg, überlegt sich gar eine Klage. «Häufig herrscht Westwind - die Radioaktivität würde nach einem Unfall in Beznau, Gösgen oder Leibstadt direkt in den Vorarlberg getragen.»

Der Betrieb eines Atomkraftwerks sei darum eine völkerrechtliche und keine innerstaatliche Angelegenheit. «Ich prüfe derzeit, ob eine völkerrechtliche Klage gegen die Schweiz - etwa beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - möglich ist.

Denn gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder Mensch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit, und diese wird durch die Atomkraftwerke in der Schweiz gefährdet.»