Olympia-Boykott
In einem Monat geht es in Peking los – doch der Bundesrat spielt weiterhin auf Zeit

Soll die Schweiz offiziell an der Eröffnungsfeier der olympischen Spiele vertreten sein – und wenn ja, mit wem? Noch hat sich der Bundesrat nicht zu einem Entscheid durchgerungen. Jetzt wird im Parlament Druck gemacht, um ein bundesrätliches Spiel auf Zeit zu verhindern.

Christoph Bernet
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Helfer der olympischen Spiele in Peking proben für die Medaillenvergabe.

Helfer der olympischen Spiele in Peking proben für die Medaillenvergabe.

Ng Han Guan / AP

In weniger als vier Wochen soll es so weit sein: Am 4. Februar steht im Nationalstadion in Peking die Eröffnungszeremonie der olympischen Winterspiele auf dem Programm. Traditionsgemäss nehmen hochrangige Regierungsvertreter der teilnehmenden Nationen an olympischen Eröffnungsfeiern teil, um die Athletinnen und Athleten aus dem eigenen Land zu unterstützen und um dem Gastgeberstaat die Ehre zu erweisen.

Wer für die Eidgenossenschaft der Eröffnungsfeier beiwohnen wird, steht noch nicht fest. Die Ausgangslage für den Bundesrat ist heikel. China steht wegen systematischer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an den Uiguren in der Region Xinjiang und Vertretern der demokratischen Opposition in Hongkong, in der Kritik. Mehrere Länder haben einen diplomatischen Boykott der Spiele angekündigt und werden keine Spitzenvertreter entsenden. Dazu gehören die USA, Kanada, Grossbritannien sowie EU-Länder wie Litauen oder Belgien.

«Die Frage verdient einen politischen Entscheid»

Der Bundesrat habe noch keinen Entscheid zum Thema getroffen, schreibt Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage: «Wenn das der Fall sein wird, wird er auch dazu kommunizieren», führt er aus. Damit ist man zumindest offiziell noch in derselben Phase wie Mitte Dezember, als die Landesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage festhielt, man «analysiere die Situation anhand der jüngsten Ereignisse», womit die Boykottbeschlüsse mehrerer Länder gemeint waren.

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan an der WIntersession im Dezember 2021.

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan an der WIntersession im Dezember 2021.

Anthony Anex / KEYSTONE

Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) hatte damals gehofft, dass der Entscheid vor der am Montag stattfindenden Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) fällt. Nun wird sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen in der APK einen Antrag einbringen, um vom Bundesrat zumindest Auskünfte über den Zeitplan zu erhalten. Es sei zwar legitim, dass sich der Bundesrat nicht zu früh festlegen wolle, «aber nun ist es an der Zeit, einen Entscheid zu treffen und zu kommunizieren», so die Baslerin.

Für möglich hält Arslan, dass sich der Bundesrat erhoffen könnte, die Covid-Situation Anfang Februar werde die Reise eines Regierungsmitglieds nach China verhindern. Ein solches Zeitspiel wäre aus ihrer Sicht aber nicht statthaft: «Die Frage einer Teilnahme ist eine politische Frage und verdient einen politischen Entscheid.» Arslan persönlich würde einen diplomatischen Boykott der Spiele durch die Schweiz begrüssen, wie ihn Grüne und SP schon länger fordern.

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