Ecopop
«Ökofaschisten»: Staatssekretär attackiert Einwanderungs-Gegner

Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement (EDA), bezeichnete an einer CVP-Veranstaltung die Initianten der Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung» als «Ökofaschisten». CVP-Politiker laufen jetzt Sturm gegen den Staatssekretär.

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EDA-Staatssekretär Yves Rossier (Archiv)

EDA-Staatssekretär Yves Rossier (Archiv)

Keystone

Deshalb stellen CVP-Politiker gegenüber der «Sonntagszeitung» Rossiers Eignung als Chefunterhändler im EDA und als Chef des diplomatischen Korps infrage.

Aussenpolitikerin Kathy Riklin sagte nach Rossiers Auftritt: «Ein Staatssekretär, der sich zu solchen Äusserungen hinreissen lässt, ist ein politisches Risiko für die Schweiz.»

Andere CVP-Politiker raten Aussenminister Didier Burkhalter, über eine Absetzung Rossiers nachzudenken. Man könne nicht sicher sein, dass er sich in internationalen Verhandlungen beherrschen könne.

Der Vorfall ereignete sich am vorletzten Freitag im Rahmen eines Fraktionsseminars der CVP in Flüeli-Ranft zur Europapolitik. Dort warnte Rossier als Referent die CVP vor europapolitischen Experimenten wie dem EWR. Es stünden ohnehin schwierige Abstimmung an.

In diesem Zusammenhang kritisierte Rossier auch die Ecopop-Initiative, die eine rigorose Beschränkung der Einwanderung und damit die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union fordert. (rsn)