Ohrfeige vom Souverän
Ohrfeige vom Souverän

Nach der Horriwiler Budgetgemeindeversammlung blieb ein konsternierter Gemeinderat zurück: Die Stimmbürger erteilten dem Budget eine deutliche Abfuhr. Über das weitere Vorgehen herrscht beim Gemeinderat Ratlosigkeit, er will aber unter anderem an den Kanton gelangen.

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Horriwil

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Oliver Menge

Samuel Misteli

Es war ein bitterer Einstand für Dominik Friedli, den neuen Horriwiler Finanzressortleiter: Mit 36 zu 11 Stimmen verweigerte die Budgetgemeindeversammlung am Donnerstagabend dem von Friedli präsentierten Voranschlag 2010 ihre Zustimmung. Den Aufwandüberschuss von 189 000 Franken bei einer gleichzeitigen Steuererhöhung um acht Prozentpunkte auf 138 Prozent goutierten die Stimmbürger nicht.

Massgeblich verantwortlich dafür, dass trotz Mehreinnahmen bei den Steuern mit einem Defizit gerechnet werden musste, war ein grösserer Nettoaufwand im Bildungs- und im Sozialbereich. Der deutlichen Abfuhr durch die Gemeindeversammlung ging eine Debatte voran, in der die Ablehnung in teilweise gehässigen Voten zum Ausdruck kam, die gelegentlich auch unter die Gürtellinie gingen. So musste sich Gemeinderat Friedli unter anderem als «Hüdeler» betiteln lassen.

Die Ausgaben nicht im Griff?

In den sachlicheren Wortmeldungen wurden Bedenken geäussert am Sparwillen des Gemeinderats und der Sorge um die Attraktivität der Gemeinde Ausdruck verliehen. «Wir haben ein strukturelles Problem», konstatierte ein Kritiker. Weil es der Gemeinde nicht gelinge, zusätzliche Einnahmen zu generieren, müsse sie die Steuern erhöhen - was auf potentielle Neuzuzüger zusätzlich abschreckend wirke.

Der Gemeinderat habe die Ausgaben nicht im Griff, wurde weiter moniert, nur deshalb sei es möglich, dass trotz Steuererhöhung noch immer mit roten Zahlen gerechnet werden müsste. Die ähnlich grosse Gemeinde Halten beispielsweise gebe weit weniger Geld aus für Löhne.

Die Gegenargumente des Rates verfingen nur bei einer Minderheit: «Wir können nur einen kleinen Teil der Ausgaben beeinflussen», gab Gemeindepräsidentin Barbara Hofer zu bedenken. Finanzchef Dominik Friedli sagte, man schreibe zwar keine schwarzen Zahlen, die Steuererhöhung vergrössere aber den Handlungsspielraum des Rates für Massnahmen.

Fusion könnte Thema werden

Der Gemeinderat hatte damit gerechnet, dass die geplante Steuererhöhung Schiffbruch erleiden würde, nicht aber, dass die Gemeindeversammlung dem gesamten Budget die Zustimmung verweigern würde. Entsprechend herrschte nach dem deutlichen Verdikt Ratlosigkeit.

Der Gemeinderat will nun unter anderem mit dem Kanton Kontakt aufnehmen. Ein zweiter Anlauf zur Genehmigung des - bis dahin überarbeiteten - Budgets wird anlässlich einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung im nächsten Jahr erfolgen.

«Wir müssen gut überlegen, was wir mit der Gemeinde machen», hatte Gemeindepräsidentin Hofer noch vor der Ablehnung des Budgets gesagt. Im Januar wollte sich der Gemeinderat in Klausur begeben, um die nötigen grundsätzlichen Überlegungen anzustellen. Die Gemeindeversammlung hat dem Vorhaben am Donnerstagabend nun zusätzliche Dringlichkeit verliehen.

Eine Option, die bei der Planung der Horriwiler Zukunft in den Vordergrund rücken könnte, wäre eine Gemeindefusion. Anders als das Budget 2010 stösst diese Idee bei der Bevölkerung auf Zustimmung: Eine Bevölkerungsumfrage hatte 2008 ergeben, dass eine satte Mehrheit der Horriwilerinnen und Horriwiler die Fusion mit einer oder mehreren Nachbargemeinden befürwortet.