Ähnliches kommt höchst selten vor. Es waren zwei Mitglieder der Regierung, die zusammen einen zweieinhalbseitigen Mitbericht vorlegten - Innenminister Alain Berset (SP) und Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP).

Darin forderten Berset und Leuthard den Ausbau der flankierenden Massnahmen. Unter anderem geht es darum, dass Gesamtarbeitsverträge leichter allgemeinverbindlich gemacht werden können. Zur Diskussion stehen aber auch Massnahmen, die das Inländerpotential in Branchen wie der Landwirtschaft, dem Bau, dem Gesundheitswesen und der Gastronomie fördern sollen.

In diesen Branchen ist der Anteil ausländischer Angestellter traditionell sehr hoch. Der Mitbericht richtete sich explizit gegen das Nichtstun eines Kollegen, von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann (FDP). Berset und Leuthard waren verärgert darüber, dass sich bei den flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit nichts tut.

Und sie waren auch verärgert darüber, dass die Fachkräfte-Initiative, die das Potenzial der inländischen Arbeitskräfte fördern soll, nur äusserst zögerlich vorankommt. Berset und Leuthard setzten sich mit ihrem Anliegen im Bundesrat sehr deutlich durch.

Schneider-Ammann sah sich, mit Ueli Maurer (SVP), in die Minderheit versetzt. Der Grundsatzentscheid, den der Bundesrat fällte, war derart klar, dass gar keine Abstimmung notwendig war. Er wurde parallel zum Entscheid über die Schutzklausel getroffen, die der Bundesrat mit oder ohne Einwilligung der EU installieren will, um die Probleme mit der Zuwanderung in den Griff zu bekommen.

Am 18. Dezember soll nun Schneider-Ammann aufzeigen, wie er weiter vorgehen will. Dass er an diesem Tag Massnahmen zur Ausschöpfung des Inlandpotentials sowie zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt behandelt, hat der Bundesrat am 4. Dezember kommuniziert.

Er sage zu diesem Thema nur, dass der Bundesrat die Begleitmassnahmen am 18. Dezember diskutiere, hält Bundesratssprecher André Simonazzi fest. Insider gehen davon aus, dass Schneider-Amman die Arbeitsgruppe reaktivieren wird, die vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar unter der Leitung der Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, tagte.

Die Gruppe lieferte ihren Schlussbericht im Februar 2014 ab. Er wurde aber nicht umgesetzt.