Wahlbetrug
Ohne Nationalratsmandat gerät SP-Mann Lumengo in Existenznot

Der farbige SP-Nationalrat Ricardo Lumengo ist erstinstanzlich wegen Wahlfälschung verurteilt. Zurücktreten will der Politiker aber nicht. Der Grund: Ohne das Einkommen als Parlamentarier würde Lumengo laut eigenen Aussagen in Existenznot geraten.

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Keystone

Der wegen Wahlfälschung verurteilte SP-Nationalrat Ricardo Lumengo will auch nach einem gestern Samstag stattgefundenen Gespräch mit der Berner SP-Führung um Parteipräsident Roland Näf nicht als Nationalrat zurücktreten.

Er habe «einen grossen Fehler» gemacht, aber nicht in betrügerischer Absicht gehandelt. Deshalb will er Rekurs einlegen und das rechtskräftiges Urteil abwarten. Gemäss Informationen von «Der Sonntag» klammert sich Lumengo nicht zuletzt deshalb an sein Amt, weil er von seinem Nationalratsmandat lebt.

Lumengo brauche Mandat zum Überleben

Ohne die rund 120000 Franken Einkommen als Parlamentarier stehe er vor dem Nichts, bestätigt Lumengo gegenüber «Der Sonntag»: «Meine Tätigkeit als juristischer Berater im interkulturellen Begegnungszentrum Multimondo in Biel ist Freiwilligenarbeit. Ohne mein Mandat als Nationalrat gerate ich in Existenznot».

Zu schaffen machen würden ihm auch die 15000 Franken Verfahrenskosten, die ihm auferlegt wurden. Er sei froh um die Unterstützung seines engsten Umfelds: «Ich erlebe sehr schwierige Tage».

SP hält an Rücktrittsforderung fest

Von einer «menschlich schwierigen Situation» spricht SP-Nationalrat und Gewerkschafter André Daguet, der Lumengo am Freitag nachmittag in Biel ebenfalls zu einem Gespräch getroffen hat, um ihm den Rücktritt nahe zu legen.

Und auch Parteipräsident Näf sagt: «Menschlich ist der Fall sehr hart». Die finanziellen Folgen eines Rücktritts seien im Gespräch mit Lumengo aber «kein Thema» gewesen, so Näf.

Parteipräsident Näf lässt allerdings auch keine Zweifel aufkommen, dass die letzten Tage des ersten schwarzen Nationalrats gezählt sind. «Es gibt in diesem Fall eine juristische und eine politische Ebene. Politisch ist Lumengo nicht mehr tragbar».

Am Montag wird er sich mit Ricardo Lumengo erneut zu einem Gespräch treffen, wie «Der Sonntag» weiss. Dann soll Lumengo einem sofortigen Rücktritt zustimmen. Näf sagt dazu nur: «Wir werden Mitte Woche weiter über diesen Fall informieren». (muv)