Ohne Fleiss kein Preis
Ohne Fleiss kein Preis

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro hält strengere Integrationsregeln im Baselbiet für unnötig. Ihre bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament sehen das anders.

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Integration

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Alessandra Paone

Mit schärferen Integrationsregeln den einen oder anderen unerwünschten Gast dazu motivieren, von der Stadt aufs Land zu ziehen. Vielleicht ein Hintergedanke der Basler Bürgerlichen? Diese fordern nämlich in drei gemeinsam eingereichten Vorstössen einen klaren Richtungswechsel in der städtischen Integrationspolitik.

Sabine Pegoraro schliesst einen taktischen Hintergedanken ihrer städtischen Kollegen jedoch aus. Denn: Der Kanton Baselland setze die Forderungen der Basler Bürgerlichen bereits erfolgreich um. Den genauen Hintergrund für den Aktivismus der bürgerlichen Grossräte kennt die Baselbieter Sicherheitsdirektorin zwar nicht, aber sie vermutet, dass diese einfach «einen Akzent setzen» wollen.

Im Baselbiet sieht Pegoraro derzeit keinen Handlungsbedarf: «Unsere Stellen haben den Auftrag, aktiv zu handeln und wenn nötig einzugreifen.» Ausserdem seien die Integrationsvereinbarungen ein sehr griffiges Instrument und hätten sich als nützlich erwiesen. So prüfe das Amt für Migration die Migrantinnen und Migranten in Gesprächen auf allfällige Defizite und ihren Willen, sich zu integrieren. «Die Integrationsvereinbarungen werden nur bei Problemen angewandt», betont die FDP-Regierungsrätin. Und die meisten Migranten im Baselbiet seien ohnehin kooperativ.
Die Vereinbarungen verpflichten die Ausländer dazu, während einer begrenzten Zeitdauer Sprach- und Integrationskurse zu besuchen. Da die Aufenthaltsbewilligung auf dem Spiel stehe, hielten sich die meisten an die Auflagen, sagt Pegoraro.

Die Sicherheitsdirektorin weist zudem auf die runden Tische hin, die im Baselbiet stattfinden. «Eine Spezialität des Kantons Baselland», bemerkt sie. So existiert auch ein runder Tisch «Integration». Gemeinde-, Bürgergemeinde- und Kantonsvertreter diverser politischer Parteien kommen zusammen, um über Probleme und deren Lösungen zu diskutieren. «Das ist wirksamer als ein gemeinsam eingereichter Vorstoss», bringt es Pegoraro auf den Punkt.

Basler Vorstösse finden Anklang

Anders als ihre Regierungsrätin wünschen sich die bürgerlichen Landräte auch im Baselbiet einen Richtungswechsel in der Integrationspolitik. «Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bürgerlichen in Basel auf einem gemeinsamen Nenner einigen und geschlossen gegen die rot-grüne Dominanz in Regierung und Parlament antreten», sagt Thomas de Courten, SVP-Landrat und Fraktionspräsident.

Im Baselbiet hielten die Bürgerlichen in Integrationsfragen leider nicht immer zusammen, kritisiert de Courten. Die SVP mache zwar laufend auf die Probleme der Ausländerintegration aufmerksam und schlage mit konkreten Vorstössen im Landrat Verbesserungen vor. Die Einsicht, dass die Integrationsforderungen an ausländische Mitbewohner sowie die Einbürgerungspraxis verschärft werden müssen, habe sich bei den Mitteparteien aber noch nicht durchgesetzt. Hier werde bei FDP und CVP noch «viel zu lasch politisiert», findet der Rünenberger Landrat.
Anderer Meinung ist Elisabeth Schneider. Die Präsidentin der landrätlichen CVP/EVP-Fraktion findet nämlich, dass die bürgerlichen Parteien im Baselbiet durchaus am selben Strick ziehen. Schneider unterstützt die Basler Vorstösse auch vollumfänglich: «Es ist an der Zeit, eine klare Gangart zu verabschieden. Wer sich nicht integrieren will, muss unser Land verlassen.»