«Angriff auf das Herz der Energiewende abgewehrt.» Mit diesem Titel verschickte die SP gestern eine Medienmitteilung. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats hatte soeben die zweite Beratung der Energiestrategie hinter sich gebracht.

Dabei ist das befürchtete Fiasko ausgeblieben. Zwar stellen seit den Wahlen SVP und FDP eine Mehrheit im Nationalrat, nicht aber in der Urek. So wurde der Antrag vom Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, das Technologieverbot wieder aus dem Gesetz zu streichen, abgeschmettert. Die Ratslinke befürchtete, damit würde das Neubauverbot für AKWs verwässert. 

Die Folgen des Rechtsrutschs

Trotz des Etappensiegs zeigte sich gestern, dass der Wind seit den Wahlen gekehrt hat. Zusammen mit einzelnen CVP-Mitgliedern fanden FDP und SVP zu einer Mehrheit in der Kommission und verpassten der Linken einen grossen Dämpfer: Mit 14:9 Stimmen entschied die Urek, dass auf eine Laufzeitbeschränkung für bestehende AKWs zu verzichten sei. Auch ein Langzeitbetriebskonzept, das die Sicherheit der Kraftwerke besser hätte gewährleisten sollen, lehnte die Kommission mit 14:11 Stimmen ab. Dies zum Ärger der Grünen, die nun an ihrer Atomausstiegsinitiative festhalten.

Auch Mittepolitiker wie der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt und der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder bedauern, dass sich die Kommission umentschieden hat. Noch in alter Konstellation befürwortete der Nationalrat einen geregelten Ausstieg aus der Atomkraft. Es sei zwar positiv, dass nun keine neuen AKWs gebaut werden dürfen, sagt Müller-Altermatt. «Doch heisst das eben umgekehrt auch, dass die alten länger laufen werden.» Und gerade deshalb wäre ein Betriebskonzept wichtig gewesen.

Auch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hatte ein solches verlangt, um Sicherheitsvorgaben besser durchsetzen zu können. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans erklärt den Vorteil so: Heute könne das Ensi zwar sagen: «Jetzt ist ein AKW nicht mehr sicher, es muss abgeschaltet werden.» Man habe aber verhindern wollen, dass es je so weit kommt. Ein AKW dürfe nie «unsicher» sein.

Versprechen der Bundesrätin 

Mit ein Grund, wieso das Langzeitbetriebskonzept abgelehnt wurde, ist indes ein Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard. Sie will das Konzept bis im Sommer auf Verordnungs- statt auf Gesetzesebene einführen. So werden der Energiestrategie mehr und mehr Zähne gezogen. Hans Grunder sieht das positiv: Ein Referendum sei unwahrscheinlich. Das ist aber auch einer Ausweitung der Subventionen zu verdanken. Wasserfallen wiederum nennt die Vorlage einen «Flickenteppich». So sollen zum Beispiel nicht nur neue erneuerbare Energien, sondern auch die Grosswasserkraft Subventionen erhalten. Wasserfallen sagt, das sei eine «Zweckentfremdung», das Geld gehe so an bereits bestehende Kraftwerke. Er kommt zum Schluss: «Der einzige Kitt, der die Energiestrategie noch zusammenhält, ist die Verteilung der Subventionen.»

Daran wird sich voraussichtlich nichts mehr gross ändern. Nimmt der Nationalrat im Frühling die Änderungen der Urek an, bestehen nur noch wenige Differenzen, die der Ständerat bis im Sommer bereinigen kann.