Offshore-Enthüllungen
Strafrechtler zu Pandora Papers: «Die Anwaltslobby hat eine starke Rolle im Parlament» - SP und Grüne wittern Morgenluft

Die «Pandora Papers» bringen das Geldwäschereigesetz wieder aufs Tapet. Strafrechtler Mark Pieth bezeichnet die Schweiz als Piratenhafen. SP und Grüne wollen das Geldwäschereigesetz verschärfen.

Nina Fargahi
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Strafrechtler Mark Pieth.

Strafrechtler Mark Pieth.

Keystone

«Wer sein Geld verstecken will, braucht einen Rauchschleier.» Das sagt der bekannte Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth über die «Pandora Papers», die Offshore-Geschäfte und Briefkastenfirmen von Hunderten von Politikern und Amtsträgerinnen weltweit bekannt gemacht haben. 600 Medienschaffende waren an den Enthüllungen beteiligt, unter ihnen auch Tamedia.

Ähnliche Recherchen wurden vor fünf Jahren unter dem Namen «Panama Papers» publik. Und trotzdem hat sich das Parlament diesen Frühling gegen stärkere Kontrollen ausgesprochen und das revidierte Geldwäschereigesetz begraben. Dies, obwohl Finanzminister Ueli Maurer darauf gedrängt hatte. Weshalb? Die Mehrheit im Parlament argumentierte damals, mit den Sorgfalts- und Meldepflichten würde das Anwaltsgeheimnis geschwächt.

«Die Anwaltslobby hat eine starke Rolle im Parlament», sagt Pieth. Zu viele geschäftliche und politische Interessen seien im Spiel. Die Schweiz sei zwar nicht mehr der Ort, wo man ein Bankkonto eröffnet, um sein Geld zu verstecken; aber sehr wohl der Ort, wo der Organisator sitze, um das ganze Geschäft abzuwickeln. Die Schweiz sei wie die Insel Tortuga im Film «Fluch der Karibik», wo sich die Piraten treffen, um sich mit allem einzudecken, was sie für ihre Raubzüge bräuchten.

«Wir helfen allen, die zu uns kommen und Geld gemacht haben mit Drogen, Menschenhandel, und vielem mehr», so der Strafrechtsprofessor. Dabei seien die Schweizer Händler allesamt bekannt. «Man stolpert immer über die gleichen Namen.» Nicht nur Anwälte, Treuhänderinnen und Unternehmensberater, sondern auch kleine Privatbanken leisten diese Dienste. Pieth sagt:

«Jedes Land hat sein Hintertürli, Frankreich hat Monaco, die USA haben Delaware oder South Dakota, Deutschland und Österreich halten sich Liechtenstein.»

Und jetzt, wie geht es weiter? Der Druck auf die Schweiz werde zunehmen, vermutet Pieth. «Die USA werden nicht selbst, sondern über internationale Organisationen Druck ausüben.» Wenn das Geldwäschereigesetz nächstes Mal ins Parlament komme, werde es wohl kippen. Aber wer von diesen Geschäften profitiere, habe natürlich ein Interesse daran, diese Geldquellen möglichst lange zu schützen.

Parlamentsentscheid soll korrigiert werden

Die SP kündigte an, in der Wintersession ein Vorstosspaket einzureichen, um die Geldwäschereibekämpfung zu verstärken. So will die Partei, dass Beraterinnen und Berater dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, sodass auch für sie Sorgfalts- und Meldepflichten gelten. Damit soll der Parlamentsentscheid vom Frühling korrigiert werden.

«Die Enthüllungen haben gezeigt, dass der Bundesrat den Finger auf den richtigen Punkt gelegt hatte», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth am Montag vor den Medien. Weiter kündigt die SP Vorstösse in den Bereichen der Unternehmensstrafbarkeit, beim Goldhandel sowie beim Immobilienhandel an.

Auch die Grünen reagierten. Sie bringen ihr Unverständnis über den damaligen Parlamentsentscheid erneut zum Ausdruck. Ihre Forderung: Strengere Kontrollen für Treuhänderinnen und Anwälte sowie ein öffentlich zugängliches Register.

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